Schlagwort: Wirtschaft

„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“

Pressemitteilungen
EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
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„Ohne soziale Mindeststandards wird das europäische Projekt scheitern.“

Reden
(es gilt das gesprochene Wort): Am 22. Mai 2013 fand im EU-Parlament eine Aussprache zur sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion statt. Hierzu Jürgen Klute, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. -- Ich …
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Bankenaufsicht braucht mehr Demokratie

Reden
"Wir haben es mit einem Binnenmarkt zu tun, die Bankenaufsicht ist aber erst einmal nur für den Euroraum vorgesehen. Die Bankenaufsicht der EZB anzuvertrauen, führt außerdem, zu einer Machtkonzentration, die kaum noch akzeptabel ist." Der Koordinator der …
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Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“

Pressemitteilungen
Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
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Steuerflucht: Keine Zeit bis zum Sankt-Nimmerleinstag!

Reden
Jürgen Klute,  wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament: "Gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung helfen nur klare Regeln und auch deren klare und deutliche Anwendung. Wer in Europa Steuern hinterzieht, sollte endlich …
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Linkenchef warnt vor Rechtsruck durch Eurokrise

NEUES DEUTSCHLAND
Presseschau
Euro-Debatte der Linkspartei geht weiter: Riexinger sieht in Abkehr von gemeinsamer Währung keine PerspektiveLinkenchef Bernd Riexinger hat vor dem Erstarken rechter Kräfte in Europa gewarnt. „Der Preis für eine Politik, die zum Ziel hat Europa zum…
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Grundrecht auf ein Konto

Christopher Ziedler, Tagesspiegel
Presseschau
EU will allen Bürgern Zugang zu Bankdienstleistungen verschaffen und Gebühren transparenter machen.Freiwillig hat es nicht gut genug funktioniert, jetzt will die EU-Kommission die Banken zu mehr Kundenfreundlichkeit zwingen. Am Mittwoch legte die Brüsseler Behörde ein …
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EU-Kommission will Basis-Girokonto für alle

Deutsche Welle
Presseschau
Ein Leben ohne Bankkonto ist mühsam. Millionen von EU-Bürgern müssen bisher ohne ein solches Konto auskommen. Ihnen will die EU-Kommission nun helfen. Jeder soll Anspruch auf ein Giro-Konto mit Basisfunktionen bekommen. (...) Das Europaparlament hatte …
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EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet

Pressemitteilungen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die …
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4. Eisenbahnpaket: Qualität und Sicherheit sinken

Liberalisierung des inländischen PersonenverkehrsWeitere Informationen zum Thema: Rede von Sabine Wils bei der GUE/NGL Anhörung zum 4. Eisenbahnpaket, 11.04.2013: Mehr Wettbewerb schadet, denn Qualität und Sicherheit sinken Plenarrede von Sabine …
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