Verbrenner-Aus wird zum Verbrenner-Comeback
Den heutigen zu erwartenden Kompromiss des ENVI-Ausschusses zur Festlegung neuer CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kommentiert Martin Günther, Mitglied im Ausschuss, wie folgt:
„Anstatt die Automobilindustrie zu einem schnelleren Wandel zu drängen, liefert das Parlament den Herstellern weitere Ausreden, um weiterhin klimaschädliche Fahrzeuge zu verkaufen. Die Zeche für diese Verzögerung zahlen am Ende die einfachen Menschen. Arbeitende Menschen haben schon heute mit hohen Mobilitätskosten zu kämpfen. Solange Verbrennungsmotoren auf dem Markt bleiben, bleiben sie von Benzin und Diesel abhängig und sind den schwankenden Kraftstoffpreisen ausgeliefert.
Die Aussicht, Verbrennungsmotoren künftig mit E-Fuels oder Biokraftstoffen zu betreiben, ist eine Nebelkerze: Beide Kraftstoffe werden absehbar nicht in ausreichenden Mengen verfügbar sein, sind teuer und in der Herstellung extrem energieintensiv. Ihr Einsatz ist verkehrs-, wirtschafts- und sozialpolitisch unsinnig.
Saubere Mobilität muss durch günstigere Elektroautos, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur und einen besseren öffentlichen Nahverkehr bezahlbar sein. Dafür muss sich dieses Parlament einsetzen. Die Menschen und der Planet können sich kein weiteres Jahrzehnt der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leisten.“
Herr Günther stimmt gegen den Kompromiss.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, das für 2035 geltende Ziel einer Emissionsminderung von 100 Prozent für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 90 Prozent abzusenken. Der Kompromiss des Umweltausschusses sieht eine weitere Absenkung vor: Demnach sollen die CO₂-Emissionen bei Pkw bis 2035 um 87,5 Prozent und bei leichten Nutzfahrzeugen um 80 Prozent gegenüber dem Referenzwert sinken. Der Kommissionsvorschlag sieht außerdem vor, dass Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, sofern sie bestimmte Anforderungen erfüllen. Dazu zählen unter anderem Fahrzeuge, die mit sogenannten CO₂-neutralen Kraftstoffen wie E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben werden. Beide Kraftstoffarten sind jedoch nur begrenzt verfügbar und sollten vor allem den Bereichen vorbehalten bleiben, in denen eine direkte Elektrifizierung technisch nicht möglich ist. Ihr Einsatz im Pkw-Verkehr ist zudem mit erheblichen ökologischen Nachteilen verbunden: Die Herstellung von Biokraftstoffen kann Entwaldung und Landnutzungsänderungen vorantreiben sowie in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion treten. Bei E-Fuels ist die Herstellung im Vergleich zur direkten Elektrifizierung mit einem deutlich höheren Bedarf an erneuerbarem Strom verbunden. Weitere Bestandteile des Kompromisses betreffen die Möglichkeit, die CO₂-Flottenemissionen über mehrere Jahre hinweg zu berechnen, sowie bestehende Flexibilitätsregelungen für Plug-in-Hybride. Diese eröffnen den Herstellern zusätzliche Spielräume bei der Erfüllung der Emissionsvorgaben.