Schlagwort: IWF – Internationaler Währungsfonds
"Griechenland wird zum Flüchtlingslager der EU. Doch die Troika fordert weitere Rentenkürzungen. Die gebrochene SYRIZA-Regierung soll jetzt auch noch als willkommener Sündenbock für die gescheiterte EU-Flüchtlingspolitik herhalten", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen der Eurogruppe. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der neuen Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter:
"Der IWF beharrt auf Rentenkürzungen, um die völlig verrückten Ziele für einen …
weiterlesen "Eurogruppe: Das Griechenlandfiasko"
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"Die Vorschläge der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion werden die europäische Wirtschaft ins Koma versetzen. Das Problem des Euros ist nicht zu wenig Wettbewerbsfähigkeit, sondern eine grundlegend falsche Wirtschaftspolitik", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die von der EU-Kommission angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der WWU. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:
"Der neue Europäische Fiskalausschuss soll die wachstumsfeindliche …
weiterlesen "Vertiefung der Währungsunion: Euro-Reform bedeutet Koma für die Eurozone"
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Zum Wahlsieg der bisherigen Regierungsparteien, die für den Kürzungskurs in Portugal mitverantwortlich sind, erklärt Cornelia Ernst, Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: Wir gratulieren unseren Freundinnen und Freunden des Partido Comunista Português (PCP) und des Bloco de Esquerda (BE) zu ihrem beachtlichen Wahlergebnis im Kampf gegen das EU-Spardiktat.
Bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 60% - was europaweit gesehen, mittlerweile leider oberer Standard geworden ist - sind gemeinsam erreichte 18% ein deutliches Signal …
weiterlesen "Der Musterschüler, der keiner ist"
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Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat.
Die Empörung innerhalb der bundesdeutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß. Die Einigung vom Euro-Gipfel ist auf der Basis von Erpressung zustande gekommen. Alexis Tsipras hat …
weiterlesen "Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung"
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"Die EZB muss ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen und die Liquidität des griechischen Bankensystems garantieren. Die EZB erhöht durch ihr technisches Waterboarding die Kosten der vermeintlichen Griechenland-Rettung", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die anstehenden geldpolitischen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) anlässlich des Treffens des EZB-Präsidenten Mario Draghi mit US-Finanzminister Jack Lew sowie die Vorschläge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble zur Brückenfinanzierung …
weiterlesen "EZB handelt rechtswidrig, Waterboarding beenden"
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Nur ein Bruchteil der öffentlichen Kredite an Griechenland kam dem Staatshaushalt zu Gute"...Übrigens geht neben Yanis Varoufakis auch der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi davon aus, dass etwa 90 Prozent der Kredite für Athen an die Banken weitergereicht wurden. Demnach wurden insgesamt 75,1 Milliarden für Tilgungen, 58,2 Milliarden direkt für die Stabilisierung des Bankensektors und 40,1 Milliarden für die Zahlung von Zinsen verwendet. Zudem flossen 34,6 Milliarden Euro zur Versüßung des Schuldenschnitts an private Gläubiger. Die …
weiterlesen "Neun von zehn Euro gingen an die Banken"
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