Presseschau
Der RBB stellte eine Woche lang die Berliner Kandidaten für das Europäische Parlament vor. Zum letzten Mal treffen sich die Europaabgeordneten in Straßburg, um danach in den Wahlkampf zu starten.
Quelle: Rundfunk Berlin Brandenburg
BERLIN taz " Es geht um Geld, Macht und Zensur - Dinge, die die Verbraucher interessieren sollten: Netzneutralität ist nicht nur eine abstrakte Forderung nerdiger Aktivisten."[...] Abgelehnt wurde jedoch die Möglichkeit, die Weiterleitung strafbarer Inhalte, etwa …
weiterlesen "Gleiches Netz für alle"
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58 Millionen Europäer haben bisher kein Bankkonto(...) Der im EU-Parlament für das Dossier federführend zuständige Europaabgeordnete Jürgen Klute von der Linken sagte, die Bankkunden seien keine Melkkühe, denen nach Gutdünken der Zugang zum…
weiterlesen "Das Girokonto für jedermann nimmt konkrete Formen an"
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EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen WährungsfondsWährend die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.
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weiterlesen "Dutzende gegen Dreigespann"
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Linke-Abgeordneter ist Hauptreferent beim gemeinsamen Neujahrsempfang von DGB und ÖGBWalter Geiring Simbach - Es ist bereits zur guten Tradition geworden, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund…
weiterlesen "MdE Händel: „Wir kämpfen für ein anderes Europa“"
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Die Europäische Union will Nahrungs- und Rohstoffspekulationen künftig strenge Grenzen setzen. Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats gelangten in der Nacht zum Mittwoch nach monatelangem Streit zu einer …
weiterlesen "EU will Nahrungsmittelspekulationen eindämmen, Experten sind skeptisch"
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Berlin (ots) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hält die Arbeit der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für nicht tragbar. Ende 2013 leiteten die …
weiterlesen "Europaabgeordnete fordern Ende der Gläubigertroika"
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Jürgen Klute im ND-Interview mit Katja Herzberg.nd: Im Herbst hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine Untersuchung der Arbeit der internationalen Gläubigertroika begonnen. Was ist das Ziel und warum findet sie jetzt statt?
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weiterlesen "Troika-Untersuchungsbericht: Zeit für eine Zwischenbilanz"
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Angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament führt die Linkspartei eine heftige Programmdiskussion über ihre EU-Politik.(...) Die Auseinandersetzungen um die Europapolitik schwelen in der Linkspartei bereits seit längerem. Eine größere Öffentlichkeit nahm …
weiterlesen "Die Stunde der Europäisten"
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Der Bundestag befasst sich mit Karenzzeiten von Spitzenpolitikern. Bislang gibt es keine Regelung zu deren Karriereplanung nach dem politischen Amt. Die EU-Kommission hat hingegen längst einen Veraltenkodex für Spitzenpolitiker auf Jobsuche …
weiterlesen "Verhaltenskodex für scheidene EU-Spitzenpolitiker"
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