Die Stunde der Europäisten
Angesichts der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament führt die Linkspartei eine heftige Programmdiskussion über ihre EU-Politik.
(…) Die Auseinandersetzungen um die Europapolitik schwelen in der Linkspartei bereits seit längerem. Eine größere Öffentlichkeit nahm jedoch erst Anfang Januar von den Kontroversen Notiz, nachdem sich Gysi öffentlich von dem Entwurf eines Europawahlprogramms seiner Partei distanziert hatte.(…)
Der Umgang der Partei mit Jürgen Klute, seit 2009 Abgeordneter der EL im Europaparlament, wirft dennoch Fragen auf. Er kritisiert die Europapolitik seiner Partei scharf. »Der Programmentwurf der Linkspartei für die Europawahl spricht eine dezidiert antieuropäische Sprache. Die Verteidigung der Nation als Schutzraum vor schädlichen äußeren Einflüssen entspricht in Diktion und Argumentation exakt der ideologischen Positionierung des Rechtsblocks von Marine Le Pen und Geert Wilders«, sagt er der Jungle World.(…)
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