10 Jahre Nizza: Flickschusterei beenden, Sozialunion begründen!

Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, heute:

Vor 10 Jahren wurde die EU mit dem Vertrag von Nizza notdürftig reformiert. Von Maastricht, über Nizza, den gescheiterten Verfassungsvertrag und Lissabon reiht sich eine verpasste Chance an die andere, die EU aus ihrem neoliberalen Korsett zu befreien und zu einem demokratischen, friedlichen und vor allem sozialen Gemeinwesen zu machen.

Die jetzt vorgesehene Änderung des Lissabonvertrages zur Legitimierung der ‚Euro-Rettung‘ ist eine weitere Flickschusterei zur Verfestigung der Krisenunion. DIE LINKE. im Europaparlament fordert stattdessen: Jetzt die ‚Soziale Fortschrittsklausel‘ ins Primärrecht aufnehmen, als ersten Schritt zur Besserung!  

Vor 10 Jahren wurde in Nizza auch die Charta der Grundrechte proklamiert, die erst mit Lissabon rechtsverbindlich, aber nicht individuell einklagbar wurde. Die Charta, mit dem ‚Recht zu arbeiten‘ statt auf existenzsichernde Arbeit, dem Recht auf Bildung, Aus- und Weiterbildung, dem Recht auf soziale Sicherheit, auf menschenwürdiges Wohnen und auf Schutz der Gesundheit, muss weiterentwickelt und für alle in der EU lebenden Menschen gleichermaßen gültig werden. Gestrichen werden sollte der Einschränkungsvorbehalt und der Artikel zur unternehmerischen Freiheit.  

Aufgenommen werden müssen die Rechte auf existenzsichernden Mindestlohn, auf individuelle Grundsicherung ohne Arbeitsverpflichtung und auf grenzüberschreitende Streiks.  

Jetzt die Charta weiterentwickeln! Individuelle Einklagbarkeit für die alle Grundrechte einführen! Sozialunion begründen!