Irland hat die Wahl: Fiskalpakt oder Demokratie
Zu dem anstehenden Referendum über den Fiskalpakt am 31.Mai in Irland erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Der Fiskalpakt verordnet einen Sparzwang für alle Länder Europas. Er raubt den Völkern jegliche Gestaltungsmöglichkeit und schafft die Demokratie faktisch ab.“
„Die Iren sind das einzige Volk, das in einem Referendum selbst über den Fiskalpakt abstimmen darf. Allerdings werden auch hier die Menschen ähnlich wie vor den Wahlen in Griechenland mit der Androhung des finanziellen Untergangs erpresst“, empört sich Wils.
Die Europaabgeordnete kritisiert, dass sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Treffen am 23. Mai auf keine gemeinsame Haltung für eine politische Kehrtwende verständigten. Stattdessen sei man in zentralen Fragen wie der Einführung von Eurobonds weiter zerstritten. „Einig ist man sich offenbar nur darin, dass die Menschen in Griechenland weitere bittere Pillen schlucken sollen. Was Griechenland und die anderen Schuldenstaaten hingegen benötigten sei ein Signal der Hoffnung, keine Drohung eines Ausschlusses aus der Euro-Zone. Die autoritäre Verarmungspolitik der Troika sei nicht länger hinnehmbar. Sozial-ökologische Investitionen in den Aufbau der Wirtschaft und ein gerechtes Steuersystem sind der Schlüssel zum Erfolg, nicht Privatisierungen und Massenentlassungen“, betont Wils.
„Es muss Schluss sein mit der Subventionierung des Finanzkapitals über die öffentlichen Haushalte. Wir haben keine Schuldenkrise, sondern eine Finanzkrise“, ergänzt Wils.
„Wir brauchen eine andere politische Grundausrichtung der EU. Die EU muss zu einer Wirtschafts- und Sozialunion werden, die sich vom neoliberalen Zeitgeist verabschiedet und stattdessen auf eine gemeinsame Steuer- und Lohnpolitik hin koordiniert. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ist zu beenden und umzukehren“, so Wils abschließend.
Straßburg, 24.05.2012
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