Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie

Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:

„Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen.“ 

 „Die Räumung des Occupy-Camps am heutigen Morgen hat gezeigt, dass von den Aktivistinnen und Aktivisten keine Eskalation ausgeht und die Panikmache der Stadt Frankfurt und der Polizei im Vorfeld der Proteste völlig unbegründet ist.“   

Sabine Wils weiter: „Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefordert,  die Demokratie wieder herzustellen. Die vielen inhaltlichen Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag, in der u.a. über alternative Auswege aus der Krise diskutiert werden soll, sowie die kreativen Proteste gegen die EZB, müssen rechtlich gewährleistet werden.“     

Das Bündnis plant während der europaweiten Aktionstage vom 16. bis 19. Mai Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Die Proteste waren zuvor als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen, demonstrationsrechtlich angemeldet. Zu den europaweiten Protesten erwartet das Blockupy-Bündnis mehrere tausend Menschen.   

Brüssel, 16. Mai 2012

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