Pressemitteilungen
Sabine Lösing, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen …
weiterlesen "Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte"
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Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
"Das Parlament will noch in diesem Halbjahr mit der …
weiterlesen "Strände sind kein Schrottplatz für alte Schiffe"
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Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in DeutschlandZur aktuellen Diskussion über einen Gesetzesvorschlag zur verbindlichen Frauenquote in Unternehmen in Deutschland erklärt Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der …
weiterlesen "Verbindliche Frauenquote ist längst überfällig!"
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Erpresserische Politik gegenüber Ländern AfrikasDer Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, sieht das Parlamentsvotum zum Marktzugang für Waren aus Kenia, Namibia und anderen Ländern als Schlag gegen die …
weiterlesen "EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt"
weiterlesen "EU hat Ansehen im globalen Süden nachhaltig beschädigt"
Europäisches Parlament beugt sich dem LiberalisierungsdruckZur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Das Plenum des …
weiterlesen "Abflug in die falsche Richtung"
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Wendepunkt in der EU-KlimapolitikZum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils,…
weiterlesen "EU-Emissionshandel gescheitert"
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Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit die neuen Aufsichtsregeln für Banken in der EUJürgen Klute, Koordinator der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fasst die zentralen Punkte der Bankenreform zusammen: „Mehr und …
weiterlesen "Deckel verrutscht"
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EU-Projekt AEROCEPTOR: Polizeiphantasien aus Entenhausen."Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus …
weiterlesen "EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!"
weiterlesen "EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!"
Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die …
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
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Zum 'Equal pay day' erklärt Gabi Zimmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales:"Bis heute müssen Frauen über den Jahreswechsel hinaus länger arbeiten, um das durchschnittliche Jahreseinkommen von Männern zu erhalten. Das sind 79 Tage …
weiterlesen "79 Tage sind zu viel."
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