Pressemitteilungen
Die Notwendigkeit klimapolitischer AlternativenZur Annahme des Groote-Berichts über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im …
weiterlesen "Trotz Backloading: Scheiternder EU-Emissionshandel"
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Europapaabgeordnete diskutieren heute über die Überwachung durch die amerikanische NSA im Rahmen von PRISMDazu Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der LINKEN im Europaparlament: “Das Ausmaß der Überwachung …
weiterlesen "Spionageskandal in Europa – LINKE fordert Abschaffung von Geheimdiensten"
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Am Dienstag, dem 2. Juli 2013, verweigerten Frankreich, Portugal und Spanien Evo Morales, dem Präsidenten Boliviens, auf seinem Rückweg aus Moskau den Überflug über ihre Territorien aus …
weiterlesen "Frankreich, Portugal, Italien und Spanien sperren Luftraum für Boliviens Präsidenten Evo Morales"
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Europaparlament besiegelt KürzungshaushaltMit 474 von 766 Stimmen wurde heute die Resolution des Europäischen Parlaments über die Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Alle Anträge der GUE/NGL und der Grünen sind abgelehnt worden, …
weiterlesen "Startschuss für europaweiten Sozialabbau!"
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Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, zur heute abgestimmten Reform der Beschäftigungsbedingungen der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU:
"Aus linker Sicht ist das Verhandlungsergebnis nicht …
weiterlesen "Kürzungspolitik trifft die Beschäftigten der EU – Kompromiss nicht zustimmungsfähig"
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Zur heutigen Einigung auf das Mehrjahresbudget erklärt Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Regionalausschuss des Europaparlaments:"Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments sind eingeknickt. Zwar gibt es nun etwas mehr…
weiterlesen "EU-Budget muss vom Europäischen Parlament abgelehnt werden!"
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Privatisierung von Wasser erfolgreich abgewehrtThomas Händel weiter: "Nach der heutigen Runde der Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament ist klar: alle akzeptieren den Vorschlag der Kommission, den Wassersektor vollständig und dauerhaft aus der …
weiterlesen "Steter Tropfen höhlt den Stein"
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Jürgen Klute präsentiert seinen Berichtsentwurf zur Konten-RichtlinieDie Arbeit des EU-Parlaments an der Girokonten-Richtlinie nimmt konkrete Züge an: Sieben Wochen nach Vorlage der Kommissions-Initiative …
weiterlesen "Nachsendeaufträge beim Kontowechsel: Effektivere Instrumente, um Bankkunden zu stärken!"
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Beschäftigungsausschuss verabschiedet Bericht von MdEP Thomas Händel (DIE LINKE) über grenzüberschreitende Kollektivverhandlungen und transnationalen sozialen Dialog.
Der Berichterstatter Thomas Händel (DIE …
weiterlesen "Shell, Amazon, VW: Rechte von Beschäftigten in transnationalen Unternehmen sichern"
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Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat.Beschäftigungsausschuss verabschiedet Verhandlungsmandat. Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament: "Mit 17 Gegenstimmen bei 30 Fürsprachen…
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Moderner Sklavenmarkt"
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