Pressemitteilungen
Während heute vor dem EU-Parlament in Strasbourg europäische Gewerkschafter gegen die Entsenderichtlinie demonstrieren wurde drinnen weiter über die Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verhandelt. Hierzu Thomas Händel, beschäftigungspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Lohndumping endlich verhindern"
weiterlesen "Lohndumping endlich verhindern"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, äußert sich zur heutigen Annahme des Berichts über sozialen Wohnungsbau durch das Straßburger Parlament.Das Europäische Parlament sendete heute ein klares …
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!"
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau wird aus ideologischen Gründen vernachlässigt!"
Am 5. Juni organisierte Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, einen Meinungsaustausch zum Stand der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention und den Auswirkungen der Krise…
weiterlesen "GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament"
weiterlesen "GUE/NGL Treffen zur Situation von Menschen mit Behinderungen am 5. Juni 2013 im Europaparlament"
Scholz kritisiert Beschluss der EU-Kommission, Strafzölle gegen China zu verhängenHelmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Ständiger Berichterstatter für die Handelsbeziehungen EU-China, sieht in den von der Europäischen Kommission ab Donnerstag …
weiterlesen "Schaden für Umwelt und Mittelstand"
weiterlesen "Schaden für Umwelt und Mittelstand"
Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat das geplante Interims-EPA mit Kamerun scharf kritisiert. Dass mit Kamerun nur eines von sieben zentralafrikanischen Ländern ein solches …
weiterlesen "Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert"
weiterlesen "Interessen der afrikanischen Staaten ignoriert"
Zum unverhältnismäßig brutalen Polizeieinsatz auf der gestrigen internationalen Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:„In Deutschland scheint die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit …
weiterlesen "Meinungsfreiheit weggeknüppelt!"
weiterlesen "Meinungsfreiheit weggeknüppelt!"
Gemeinsame Presseerklärung von Sabine Lösing und Pia ZimmermannGestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen…
weiterlesen "Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa"
weiterlesen "Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa"
Zu der Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Flugrouten am Berliner Hauptstadtflughafen BER einzuleiten, erklärt Sabine Wils, MdEP …
weiterlesen "Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD wegen BER-Flugrouten: Der Bund ist in der Pflicht"
weiterlesen "Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD wegen BER-Flugrouten: Der Bund ist in der Pflicht"
Mit Blick auf den europaweiten Aktionstag am 31.05. sowie die internationale Demonstration am 01.06.2013 in Frankfurt am Main erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Das Krisenmanagement der Troika aus EZB, IWF und…
weiterlesen "Krisenprofiteure markieren! Finanzmetropole Frankfurt blockieren!"
weiterlesen "Krisenprofiteure markieren! Finanzmetropole Frankfurt blockieren!"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, sagte in der heutigen Diskussion im EP mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zu den Ergebnissen des letzten Ratsgipfels…
weiterlesen "Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!"
weiterlesen "Soziale und ökologische Probleme werden globaler Wettbewerbsfähigkeit untergeordnet!"