Pressemitteilungen
Am Donnerstagnachmittag beginnt mit einer Anhörung des Innenausschusses die Untersuchung des Europaparlaments, um das Ausmaß der Überwachung durch Geheimdienste aufzuklären.
In der ersten Anhörung werden Journalisten der britischen …
weiterlesen "Europaparlament startet eigene Untersuchung des NSA-Skandals"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament:
"Die sogenannte Griechenlandhilfe hilft nicht der griechischen Bevölkerung, sondern den Banken und Reichen. Das nächste Paket darf nicht zu Lasten der…
weiterlesen "Schäubles Wahlkampfspiel: weiteres „Hilfsprogramm“ für Griechenland?"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur Situation im syrischen Bürgerkrieg nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz:
"Ein militärischer Vergeltungsschlag schützt niemanden, sondern kostet unschuldige Menschenleben. …
weiterlesen "Syrien-Konflikt: Lösung nur auf diplomatischem Wege"
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Zu den Berichten, wonach die USA beschlossen haben, zusammen mit ihren Verbündeten in den nächsten Tagen Syrien mit Luftschlägen anzugreifen, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Außenpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Kein Krieg gegen Syrien – Feuerzeuge weg vom Pulverfass!"
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Ehemaliger Partei- und Fraktionsvorsitzender verstorbenHeute Morgen ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren verstorben. Mit Lothar verlieren wir, verliert die Linke in Europa einen aufrichtigen, bescheidenen und selbstlosen Mitstreiter.
Lothar wird uns fehlen, ebenso als …
weiterlesen "Wir trauern um Lothar Bisky"
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„Lothar Bisky hat soeben der Europäischen Kommission unsere Beschwerde gegen die Errichtung eines Windparks im Wollenberg vorgelegt“, erklärt Gerd Krieg, Vorsitzender des Ortsverbands DIE LINKE Cölbe, Lahntal, Münchhausen…
weiterlesen "Windpark Wollenberg: Lothar Bisky legt Beschwerde der EU-Kommission vor"
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Das EU-weite Zugangsrecht zum Girokonto nähert sich in immer schnelleren Schritten: Wie die litauische Ratspräsidentschaft diese Woche ankündigte, gehört die Richtlinie zur Vergleichbarkeit von Kontogebühren, …
weiterlesen "Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen"
weiterlesen "Rat bewegt sich: Chancen für Rechtsanspruch aufs Girokonto ab 2015 steigen"
Zur heutigen Abstimmung über Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderung) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und…
weiterlesen "Biokraftstoffe: Umweltausschuss widersetzt sich der Industrielobby"
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Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament Helmut Scholz: Gallo-Bericht verwässert Transparenzregelungen für ausländische Großunternehmen bei Verwertung von Autorenrechten und beim online-Handel mit Musik.Zwar verbessere der …
weiterlesen "„Das Tor für Großkonzerne ist wieder offen“"
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Zur heutigen Abstimmung zum Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung erklärt Cornelia Ernst, Mitglied der linken Fraktion im Europaparlament:"Der Bericht zum Europäischen …
weiterlesen "EFRE – Förderung von Flughäfen konnte nicht verhindert werden!"
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