Pressemitteilungen
Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit …
weiterlesen "Verheerendes Signal aus Brüssel"
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EU-Parlament strebt schnelle Einigung über Girokonten-Paket anDie Finanzpolitiker des EU-Parlaments wollen eine zügige Umsetzung des am 8. Mai von Binnenmarktkommissar Barnier vorgestellten Girokonten-Pakets. Die …
weiterlesen "„Bis zum Herbst mit den Finanzministern an den Verhandlungstisch“"
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Der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz hat die Ausklammerung der Bereiche Kultur und audiovisuelle Medien aus dem Verhandlungsmandat für ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA als Teilerfolg für die Kritiker des TTIP gewertet. Zahlreiche …
weiterlesen "Rote Linie für Hollywood"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs:
"Der Angriff auf die EU-Klimapolitik geht weiter. …
weiterlesen "Teure Stromrechnung für private Stromverbraucher"
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Das EU-Parlament will den Weg frei machen für die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, die die großen Banken der Eurozone unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) zwingen soll. …
weiterlesen "Demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht: „EZB steht sich selbst im Weg!“"
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Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat heute eine Gesetzesinitiative vorgelegt, nach der Verbraucher künftig einen EU-weiten Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten sollen. Außerdem will die …
weiterlesen "EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet"
weiterlesen "EU-weites Recht auf Girokonto: Querelen und Verzögerungstaktik haben großen Schaden angerichet"
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erklärt zur heutigen Abstimmung über CO2-Emissionen neuer leichter …
weiterlesen "CO2-Grenzwerte bei Transportern: Umweltausschuss stimmt zugunsten der Autoindustrie"
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Zum 1. Mai 2013 erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments:
"Vor 80 Jahren, am 1. und 2. Mai 1933, vereinnahmten die Nazis den 1. Mai und besetzten die …
weiterlesen "1. Mai 2013: Europäische Solidarität gegen Kürzungsdiktat und Rechtsentwicklung"
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„Der 1. Mai ist und bleibt der Tag, an dem die Beschäftigten ihre Interessen und Forderungen auf die Straße bringen“, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament.
„Unsere Solidarität gehört in diesen Tagen besonders den …
weiterlesen "1. Mai 2013 – Die Straße soll unser sein!"
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Am 25. April jährt sich zum 39. mal die portugiesische Nelkenrevolution von 1974. Die Portugiesen stürzten die Diktatur, beendeten die Kolonialkriege und führten weitreichende soziale Rechte ein.
Es macht mich traurig …
weiterlesen "39. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!"
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