Agro-Treibstoffe: Gesetzgebung in weite Ferne gerückt
Das Europäische Parlament hat über die Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen (indirekte Landnutzungsänderungen) abgestimmt. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
Das Europaparlament hat heute für eine Obergrenze von 6% Biodiesel in Bezug auf die 10% Beimischungsquote und die Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Treibstoffqualitätsrichtlinie gestimmt. „Dies würde die endlose Ausweitung des Agro-Treibstoffverbrauchs in Europa verhindern. Die unzureichende Regulierung für so genannten Biodiesel reicht jedoch nicht aus, um die aktuellen katastrophalen Konsequenzen von Agrarkraftstoffen einzudämmen“, so Sabine Wils.
„Ob es jemals eine Gesetzgebung über Agro-Treibstoffe in der EU geben wird, steht nach der heutigen Abstimmung in den Sternen. Das Parlament hat mit einer knappen Mehrheit gegen die direkte Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat gestimmt“, kritisiert Wils.
„DIE LINKE lehnt Agrarkraftstoffe als falsche Lösung für den Klimawandel ab und hat eine Abschaffung der 10%-Beimischungsquote für Mitgliedstaaten der EU gefordert.
Die EU-Klimapolitik, die auf Agrarkraftstoffe setzt, handelt im Sinne von Agrar- und Mineralölkonzernen gegen die Interessen von Mensch und Natur. Die Flächenkonkurrenz mit Nahrungsmitteln, der Landraub internationaler Konzerne von indigenen sowie kleinbäuerlichen Gemeinschaften und die ökologische Problematik großer Monokulturen sind nur einige der katastrophalen Konsequenzen von Agrarkraftstoffen“, führt Wils aus.
„Statt mit Agrarkraftstoffen heutige Verkehrsstrukturen aufrechtzuerhalten, verlangen die Herausforderungen der Zukunft einen Umbau des Verkehrssystems in Europa“, so Wils abschließend.
Strasbourg, 11. September 2013