Verbraucherschutz vs. Tabakindustrie: 1:0

Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Trotz massivem Drucks durch die Tabaklobby, dem sich peinlicherweise etliche konservative und liberale Europarlamentarier gebeugt haben, hat das Parlament einen vernünftigen Vorschlag für die Verhandlungen über die EU-Tabakrichtlinie verabschiedet. Wir begrüßen vor allem die Entscheidung, künftig 65% der Verpackung mit Warnhinweisen für die Gesundheit zu versehen. Ebenfalls positiv bewertet Sabine Wils die Entscheidung, e-Zigaretten nicht als Arzneimittel zu deklarieren: „Nach aktuellem Kenntnisstand sind e-Zigaretten weit weniger schädlich als klassische Tabakprodukte. Es ist kaum vermittelbar, dass dieses Ausweichprodukt praktisch vom Markt verbannt wird, während man Zigaretten an jeder Straßenecke kaufen kann. e-Zigaretten werden meist nicht zur Entwöhnung oder anderweitig als Therapeutikum eingesetzt und schon deshalb ist es widersinnig, sie als Arzneimittel zu behandeln. Wir unterstützen daher die rechtliche Gleichstellung von nikotinhaltigen Liquids mit Tabakprodukten. Dadurch würden die Vorschriften zum Werbeverbot, dem Jugendschutz, Deklarationspflichten, Verkaufsbeschränkungen etc. Anwendung finden, das Produkt aber nicht als Genussmittel verharmlost.“

Die linke Europaabgeordnete Sabine Wils weiter: „Zigaretten sind wie Alkohol vor allem Produkte, hinter denen geschäftsträchtige Industriezweige und deren Profitinteresse stehen. Es ist Aufgabe der Politik, diese Branchen zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Konsequenzen des Konsums aufzuklären. Wie vehement sich private Unternehmen dagegen sperren, auch die Schattenseiten ihrer vermarkteten Produkte preis zu geben weiß die Öffentlichkeit spätestens seit der milliardenteuren Lobby-Schlacht gegen die Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Ampel. Es ist beschämend, wie konservative und liberale EU-Parlamentarier sich zum Handlanger der Industrie machen und dabei den demokratischen Auftrag des Parlaments ad absurdum führen.“

* 620 Stimmen bei 43 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen

Strasbourg, 08. Oktober 2013