Solidarität mit dem europaweiten Protest gegen das 4. Eisenbahnpaket

Zum heutigen dezentralen Aktionstag der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) gegen das Vierte Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss:

„Der Aktionstag der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen das 4. Eisenbahnpaket der Europäischen Kommission ist mehr als berechtigt. Mit dem 4. Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission unbeirrt ihr Liberalisierungsvorhaben im Eisenbahnsektor und eröffnet ein weiteres Kapitel in dieser kompromisslosen Politik. Als stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss für die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) werde ich im Ausschuss am 26.11.2013 gegen die Gesetzesvorhaben der EU-Kommission eintreten.

Das EU-Eisenbahnpaket ist mit seinen Folgen für die Bürger als Fahrgäste und die Beschäftigten der Bahnunternehmen absolut inakzeptabel. Es ist ein Paket von Gesetzesvorschlägen mit massiven Auswirkungen auf den Bahnverkehr und auf die Arbeitsplätze der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner“, so Sabine Wils weiter.

Die von der EU-Kommission geplante Trennung von Netz und Betrieb bedeutet die Zerschlagung der Deutschen Bahn und damit des Erfolgsmodells ‚Konzernweiter Arbeitsmarkt‘, das bisher tausende Arbeitsplätze gerettet hat. Sabine Wils ergänzt: „Für uns als LINKE war immer klar: Der Eisenbahnsektor ist ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, der nicht in profitorientierte Einzelteile zerlegt werden darf.“

EU-Kommission darf mit ihrer Eisenbahnliberalisierungspolitik unsere Bahn nicht ruinieren

 Es liegt nahe, dass bei Ausschreibungen der Billigste und nicht der Beste zum Zug kommen würde. Unterliegt der Schienenpersonenverkehrsmarkt erst dem Diktat des billigsten Preises, wird er mittelfristig aber ruiniert. Der Vorgeschmack des mit der Bahnliberalisierung zu erwartenden Bahn-Chaos‘ durch Zugausfälle war am Mainzer Hauptbahnhof bereits zu erfahren.

„Die LINKE. im Europaparlament steht für öffentlichen Verkehr in öffentlicher Hand. Sie lehnt den Privatisierungskurs mit seinen Sicherheitsrisiken für die Reisenden und das Sozialdumping bei den Beschäftigten an der Seite der Verkehrsgewerkschaften ab“, erläutert Wils.

„Nur wirksame Aktionen seitens der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften, die auch in Brüssel und Straßburg bei den Europaabgeordneten vor Ort spürbar werden, können das Vorhaben der Kommission stoppen“, so Sabine Wils abschließend.

Straßburg, 09.10.2013