Wer an der EU-Asylpolitik nichts ändert, verantwortet das Sterben von Menschen

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, kritisiert europäische Innenminister in der heutigen Plenardebatte über die Situation syrischer Flüchtlinge: 

„Wer glaubt, an der europäischen Asylpolitik nichts verändern zu müssen, der steckt den Kopf in den Sand und übernimmt bewusst die Mitverantwortung für das Sterben von Menschen.“

Zimmer ergänzt: „Die gestrige Innenministerkonferenz war eine Schande für EU! Das muss klar und deutlich gesagt werden.“

Innenminister Friedrichs Äußerungen im Vorfeld der Ministerkonferenz, er könne nicht begreifen, dass Deutschland zu mehr Solidarität aufgefordert werde, bezeichnet Zimmer als „katastrophal“. „Wer so redet, hat eine Mitverantwortung für die Proteste und Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland.“

Nun seien konkrete Maßnahmen der EU gefragt. Dringend sei eine europäische Konferenz über Asyl- und Flüchtlingspolitik einzuberufen, wie vom Europäischen Parlament gefordert. „Die europäische Asylpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden“, so Zimmer weiter. FRONTEX müsse umgewandelt werden in eine Institution, die helfe, Menschen aus Seenot zu retten, nicht sie abzuschieben. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten verstärkt das Selbsteintrittsrecht anwenden, das in Artikel3(2) des Dublin-Abkommens verankert sei. So könnten sofort die Länder mit EU-Außengrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützt werden. Zimmer anschließend: „Darüber muss man nicht lange diskutieren – man muss es einfach machen!“

Die Mitgliedstaaten dürften keine Zahlenspiele mit Blick auf offizielle Flüchtlinge betreiben, sondern müssten endlich ihre Augen für die wirkliche Flüchtlingssituation öffnen. Sonst seien alle „Solidaritäts- und Beileidsbekundungen vergiftet“, meint Zimmer. „Ich glaube, das ist unserer nicht würdig!“

In Richtung der Helfer in Lampedusa sagt Zimmer: „Ich möchte meinen tiefen Respekt vor der Haltung vieler Menschen in Lampedusa zum Ausdruck bringen, die zum Teil unter Strafandrohung anderen Menschen geholfen haben.“

Straßburg, 9.10.2013