Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt VW-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz abgewiesen. Dazu erklärt Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE.:
„Das Urteil des EuGH ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsdemokratie. Ich begrüße, dass es den marktradikalen Forderungen der EU-Kommission eine Absage erteilt hat. Das Land Niedersachsen behält damit Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen des größten Autobauers Europas.“

Sabine Lösing weiter: „Die Politik in Niedersachsen steht nun in der Pflicht ihren Einfluss auf VW dafür zu nutzen, um gute Arbeit zu erhalten und auszubauen und den sozial-ökologischen Umbau voranzutreiben. Dafür wird sich DIE LINKE. in Niedersachsen, Deutschland und Europa einsetzen.“

Strasbourg/Hannover, 22.10.2013