Gefahr für Mensch und Umwelt: Ionisierende Strahlung

Europäisches Parlament stimmt über Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsstandards im Strahlenschutz ab. Hierzu Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

„Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen. Dies gilt besonders für die Risiken radioaktiver Stoffe in Medizin und Industrie, bei deren Verwendung gefährliche ionisierende Strahlung freigesetzt wird. Die vorliegenden Sicherheitsnormen sind jedoch völlig unzureichend um die Bevölkerung und besonders Beschäftigte vor Gefahren zu schützen. Eine Verbesserung im Strahlenschutz sieht anders aus.“

Die Europaabgeordneten beschäftigten sich im Rahmen des EURATOM-Vertrages mit Sicherheitsstandards für schädliche Strahlungen, deren Auswirkungen auf Mensch und Natur nach wie vor unkalkulierbar sind. Um einen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu ermöglichen ist es zwingend notwendig, die vertragliche Grundlage von europäischen Regelungen zum Strahlenschutz zu ändern. Der heute abgestimmte Bericht stellt lediglich einen weiteren fruchtlosen Versuch dar, die Gefahren ionisierender Strahlung einzudämmen:

„Die Mitgliedstaaten sollten höhere Sicherheitsstandards festlegen, als in der Richtlinie vorgesehen ist. Um sicherzustellen, dass die Strahlenbelastung von Beschäftigten so niedrig wie möglich ist, sind nicht nur strenge Grenzwerte erforderlich. Genauso wichtig ist es, die Öffentlichkeit und besonders betroffene Gruppen über Strahlenbelastung zu informieren und an den behördlichen Verfahren zur Festlegung der Grenzwerte zu beteiligen. Auch der Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren muss unbedingt gewährt werden.“

Der Entschließungsantrag wurde heute mit 455 Stimmen bei 102 Gegenstimmen verabschiedet.

Strasbourg, 24. Okt. 2013