Kobra, übernehmen Sie – nicht!
Mehrheit im Europaparlament kann sich nicht zur Kündigung des SWIFT-Abkommens durchringen. Die Spionage-Farce geht weiter.
Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heutigen Abstimmung über die Aussetzung des SWIFT-Abkommens infolge der Überwachung durch die NSA:
„Eine Mehrheit der Europaabgeordneten folgt weiterhin dem ‚big brother‘ und hat nicht den Mut, das SWIFT-Abkommen mit den USA aufzukündigen. Soviel zum Europaparlament als Verteidiger der Grundrechte in der EU. Täglich kommen neue Informationen über heimliche Abhöraktionen europäischer Staaten und Institutionen ans Licht, während das Parlament fleißig über Datenschutz diskutiert.“
Die Linksfraktion fordert nach wie vor, das sogenannte TFTP-Abkommen schleunigst zu kündigen. Dr. Cornelia Ernst weiter: „Es auszusetzen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dem muss aber nun eine Untersuchung der Abhörvorgänge folgen, deren Konsequenz aus Sicht meiner Fraktion nur – wer hätte es gedacht – die Kündigung des Abkommens sein kann.“
Cornelia Ernst weiter: „Das Abkommen wurde ja ausgerechnet geschlossen, um die illegalen Zugriffe der USA auf die Daten europäischer Banktransfers in einen legalen Rahmen zu gießen. Dass das nicht funktioniert, zeigen uns seit drei Jahren die regelmäßigen Aufsichtsberichte. Obwohl also feststeht, dass die Daten weiterhin illegal abgehört werden hat das Europaparlament keine Einwände.“
Spätestens seit den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden müsse doch „aller Welt klar sein, dass SWIFT nicht mehr ist als ein Potemkin’sches Dorf“, so die Europaabgeordnete Ernst.
Der Entschließungsantrag wurde mit 280 Stimmen bei 254 Gegenstimmen verabschiedet.
Strasbourg, 23. Oktober 2013
Die heute verabschiedete gemeinsame Entschließung der Fraktion der Liberalen, der Sozialdemokraten und der Grünen finden Sie hier.
Den alternativen Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion, der die Aufkündigung des SWIFT-Abkommens fordert finden Sie hier.
Kontakt:
Büro Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Herr Lorenz Krämer, Tel.: +33 388177660,
Frau Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im EP, Tel.: +32486945021