Pressemitteilungen
FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet; Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert.
Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des …
weiterlesen "Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See"
weiterlesen "Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See"
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): …
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2013 herausgegeben. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Wer Frieden will, der …
weiterlesen "Deutschland rüstet weiter auf"
weiterlesen "Deutschland rüstet weiter auf"
Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Dies ist ein guter Tag für die …
weiterlesen "Beipackzettel für Anlageprodukte kommt"
weiterlesen "Beipackzettel für Anlageprodukte kommt"
Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die …
weiterlesen "EU setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch"
weiterlesen "EU setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch"
Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, …
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRMZur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, …
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden …
weiterlesen "„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“"
weiterlesen "„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“"
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.Der Europäische Gerichtshof …
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"