Pressemitteilungen
Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werdenDie Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese …
weiterlesen "Juncker macht den Bock zum Gärtner"
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NATO-Gipfel in Newport beschließt schnelle Eingreiftruppe für Ukraine-KriseStatement von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zum NATO-Gipfel in Newport:
„Eine schnelle Eingreiftruppe in Osteuropa zu …
weiterlesen "NATO ist nicht die Antwort auf die Konflikte in Osteuropa"
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Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen…
weiterlesen "NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!"
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„Draghi ist mit dem Latein am Ende und will den Teufel der Depression mit dem Beelzebub austreiben. Die Zinssenkungen werden in einem Umfeld der Kürzungen von Staatsausgaben verpuffen. Die Banken können die höheren Straf- bzw. Einlagezinsen wie in …
weiterlesen "Mr Draghi: it’s the austerity, stupid!"
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Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, …
weiterlesen "Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie"
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EU-Abkommen mit der UkraineEU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der ukrainische Präsident Poroschenko wollen bereits in zwei Wochen die Ratifizierung des Assoziierungs- sowie des Freihandelsabkommens der Ukraine mit der EU im „Expressverfahren“…
weiterlesen "Aushebelung der Demokratie im Expressverfahren"
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"Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybáková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen …
weiterlesen "Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung"
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"Die Unabhängigkeit der EZB gilt offenbar nur, wenn Draghi Merkels Kurs der Depression in Europa stützt,“ kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte des SPIEGEL über einen Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Präsidenten …
weiterlesen "Merkels Anruf bei Draghi ist infam"
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Sabine Lösing, Mitglied des Europäischen Parlaments, Vize-Vorsitzende des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Koordinatorin der linken GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten…
weiterlesen "Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!"
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"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der …
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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