Pressemitteilungen
“Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch …
weiterlesen "„EU Staats- und Regierungschefs machen Präsidentenwahl zur Farce“"
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450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach …
weiterlesen "EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen"
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"Der Bundespräsident spielt den Staatsanwalt der Bankster. Portugal ist kein Vorbild, sondern ein Desaster", erklärt Fabio De Masi anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal sowie dessen Mahnung zur Wahrung des Stabilitäts- …
weiterlesen "Gauck verhöhnt eine ganze Generation"
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Beim Vorbereitungstreffen für den NATO Gipfel im September zeigen sich die Risse in dem veralteten Militärbündnis
“Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu …
weiterlesen "NATO Außenminister vor der Zerreißprobe"
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Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er …
weiterlesen "EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?"
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"Schröder-Blair heißt jetzt Gabriel-Hollande. Eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie die Wahl von Jean Claude Juncker zum EU Kommissionspräsidenten gegen eine Agenda 2010 für ganz Europa ist ein schmutziger Deal auf dem Rücken der …
weiterlesen "Kein Gerhard Schröder für Europa"
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„Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft …
weiterlesen "Don Quijote vs. Steuermafia"
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Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht."Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und …
weiterlesen "Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen."
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Die neu gewählten Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament haben Gabi Zimmer (DIE LINKE.) heute einstimmig zu ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gabi Zimmer hatte dieses Amt bereits in der letzten Legislaturperiode seit …
weiterlesen "Gabi Zimmer bleibt Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL"
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"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein Pakt mit der Depression", erklärt Fabio De Masi zur Debatte um die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sowie des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) hinsichtlich einer Lockerung des …
weiterlesen "Steuerpakt statt Depression"
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