Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten

„Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit“, kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte.

Die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament weiter: „Es ist an der Zeit, diese Herrschaften daran zu erinnern, dass sie nicht die Pressesprecher der Rüstungsindustrie sind – und wenn doch, dann sollten sie schleunigst ihre politische Verantwortung denjenigen geben, die ein Ohr für die Mehrheiten in der Bevölkerung haben. Nur eine kleine Minderheit von 13 Prozent heißt demnach Militäreinsätze der Bundeswehr oder Waffenexporte an verbündete Staaten gut. Eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger teilt die von der Rüstungslobby unterstützten Großmachtsphantasien von Verteidigungsministerin von der Leyen, Außenminister Steinmeier und Bundespräsident Gauck nicht.

Die Verbrechen, die im Namen deutscher Waffenhersteller und ihrer Politiker begangen werden sind grausam. Nirgendwo auf der Welt werden so viele Gewerkschaftsmitglieder ermordet wie in Kolumbien. Israels Regierung bricht aktuell wiederholt Völkerrecht, indem sie Zivilisten in Gaza bombardiert. In Ägypten werden Menschenrechte systematisch verletzt. Deutschlands Rüstungsindustrie verdient daran kräftig mit.“

Strasbourg, 16. Juli 2014