Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen

„Mehr als 8 Millionen junge Menschen in Europa sind ohne Arbeit, in einigen Ländern beträgt die Jugendarbeitslosigkeit bis zu 60%. Und die EU tut – nichts. Die Jugendgarantie ist ein leeres Versprechen – Geld, das umverteilt wurde und bestenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Die EU braucht einen radikalen Wandel: nachhaltige öffentliche Investitionen und ein europäischer Mindestlohn wären die ersten Schritte, um einer Generation ihre Zukunft zurück zu geben“, erklärt der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament, Thomas Händel.

Der Fürther Europaabgeordnete (DIE LINKE) weiter: „Die Stoßrichtung lautet ‚Beschäftigung um jeden Preis‘. Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsverträge für junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kündigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrückt. Dazu sagen wir: so nicht!“

Diese Gesamtbilanz zeige nichts anderes als eine tiefe Krise des so genannten europäischen Sozialmodells. Von den Vorstößen der Sozialdemokraten, Arbeitslosen Mikrokredite zu gewähren, hält Händel wenig. „Damit wird die Verantwortung auf die Opfer einer Politik des sozialen Kahlschlags abgewälzt. Soll nun jeder zweite arbeitslose junge Mensch eine Ich-AG gründen? Das ist lächerlich. Solche Initiativen funktionieren bestenfalls begleitend und in einer florierenden Konsumgesellschaft, die auch noch den x-ten Cupcake-Laden mittragen kann. Was Martin Schulz und seine Sozialdemokraten hier auf den Weg bringen wollen ist unverantwortlich. Wir brauchen in Europa keine Self-made Politik im Stile eines „jeder ist seines Glückes Schmied“, in der als Versager gilt, wer es nicht schafft. Fakt ist, dass die massiven Sparzwänge der kommenden Generation den Nährboden für eine demokratische und gerechte Entwicklung rauben.“

DIE LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa ein, für ein Europa der Solidarität und der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. In ganz Europa.

Strasbourg, 16.07.2014