Sabine Lösing zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des EU-Parlaments gewählt

Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing wurde zur Vizepräsidentin des Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und zur Koordinatorin der linken Europafraktion GUE/NGL im SEDE und im Auswärtigen Ausschuss (AFET) des Europaparlaments gewählt. Die Unterstützung der GUE/NGL-Abgeordneten im AFET wurde besonders mit ihrer konsequenten und ausdauernden Friedenspolitik in den vergangenen fünf Jahren begründet. Sabine Lösing dazu:  

„Ich freue mich über das Vertrauen. Auch in den nächsten fünf Jahren werde ich meinen konsequenten Kampf gegen Rüstungs- und Waffenexporte, zivil-militärische Zusammenarbeit, Militäreinsätze, von geostrategischen und ökonomischen Interessen geleiteten Außenpolitik, die Ausbeutung der Länder des globalen Südens und die inhumane EU-Flüchtlingspolitik fortsetzen.  

Das ist leider nötiger denn je. Der designierte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Junker fordert in seinen Prioritäten, den Ausbau der militärischen Kapazitäten der Europäischen Union und eine verstärkte militärische Interventionsbereitschaft. In seiner gestrigen Vorstellung bei der Fraktion GUE/NGL forderte er mehr Mittel für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX, um ‚illegale‘ Migration noch stärker zu bekämpfen. Wir sagen dagegen: Militär löst keine Probleme und kein Mensch ist ‚illegal‘!“