Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur heute veröffentlichten Entscheidung des Londoner High Court, dass Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung in Berufung gehen darf:
„Diese Entscheidung lässt hoffen, dass …
weiterlesen "Jetzt erst recht – Assange freilassen!"
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Europäisches Parlament
Altiero Spinelli Gebäude (ASP)
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B-1047 Bruxelles/Brussel
Büro Straßburg
(nur während der Straßburger Sitzungswochen):
Europäisches Parlament
Salvador de …
weiterlesen "Kontakt Carola Rackete"
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Andreas DommaAndreas Domma
Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
weiterlesen "Carola Rackete"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein …
weiterlesen "Glaubwürdiger Drahtseilakt"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein:
„Mal wieder die alte Leier, die seit…
weiterlesen "NATO setzt falsche Strategie fort"
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European Union/EPEuropean Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune
In der Kohäsionspolitik …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur vereinbarten Aufstockung der Gelder für die Europäische Friedensfazilität:
„Weitere Milliarden …
weiterlesen "Mehr Milliarden für den Krieg"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt nach der heutigen EP-Abstimmung über das Gesetz zur Künstlichen Intelligenz:
„Die EU-Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz wäre eine echte Chance…
weiterlesen "In EU droht Massenüberwachung mit KI"
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Martina Michels im Plenum zum Bericht: "Umsetzung und Ergebnisse der Kohäsionspolitik 2014-2020" am 13. März 2024
Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
EU-Strukturfonds hätten das …
weiterlesen "Hände weg von den Strukturfonds! – Keine Förderung der Rüstungsindustrie mit Kohäsionsmitteln"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien:
„Das klare Ergebnis…
weiterlesen "Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich"
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