Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Erklärung des französischen Präsidenten Macron, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen
„Anscheinend …
weiterlesen "Präsident Macron spielt mit dem Feuer"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Plattform für strategische Technologien in Europa (STEP):
„Europa verpasst die Chance, sich …
weiterlesen "STEP: Europa verpasst industriepolitische Weichenstellung"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:
„Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen…
weiterlesen "Waffenstillstand statt Kriegsschiffe"
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Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:
„Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine …
weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
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Am 6. Februar einigten sich die Verhandlungsteams der EU-Rats und des Europaparlaments auf ein überarbeitetes Haushaltspaket für die EU bis Ende 2027. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hatten sich die …
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden …
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"
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Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt:„Der heutige Tag ist dramatisch …
weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:„Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für …
weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
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Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:„Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe …
weiterlesen "Jetzt muss Schluss sein"
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Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens …
weiterlesen "Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz"
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