Pressemitteilungen
Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):
„Der Beschluss der GEAS-Reform…
weiterlesen "Historisches Versagen des EU-Parlaments"
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Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Ankündigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln:
„Ob im Solarbereich, bei …
weiterlesen "EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie"
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Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im sächsischen Freiberg schließen will:
„Die Schließung des ‚Meyer …
weiterlesen "EU lernt nicht aus Fehlern"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall für die Produktion von Munition:
„Ohne Zögern werden immer neue Gelder in den Rachen der Rüstungsindustrie geworfen, als gäbe es kein Genug …
weiterlesen "EU sponsert Rheinmetall"
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Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erklärt zur heute veröffentlichten Entscheidung des Londoner High Court, dass Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung in Berufung gehen darf:
„Diese Entscheidung lässt hoffen, dass …
weiterlesen "Jetzt erst recht – Assange freilassen!"
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Persönliche Website
Büro Brüssel
Europäisches Parlament
Altiero Spinelli Gebäude (ASP)
08H159
60, rue Wiertz/Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Büro Straßburg
(nur während der Straßburger Sitzungswochen):
Europäisches Parlament
Salvador de …
weiterlesen "Kontakt Carola Rackete"
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Andreas DommaAndreas Domma
Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
weiterlesen "Carola Rackete"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen für die Ukraine:
„Der gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen für die Ukraine ist ein …
weiterlesen "Glaubwürdiger Drahtseilakt"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stv. Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zum Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein:
„Mal wieder die alte Leier, die seit…
weiterlesen "NATO setzt falsche Strategie fort"
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European Union/EPEuropean Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune
In der Kohäsionspolitik …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag"
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