Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beginn des EU-Militäreinsatzes Aspides im Roten Meer:
„Früher war es einmal verpönt, Militäreinsätze zur Durchsetzung ökonomischer Interessen…
weiterlesen "Waffenstillstand statt Kriegsschiffe"
weiterlesen "Waffenstillstand statt Kriegsschiffe"
Cornelia Ernst, datenschutzpolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung im EP-Ausschuss über die Trilog-Ergebnisse zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:
„Die EU-Verordnung zur Regulierung von KI wäre eine …
weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
weiterlesen "KI-Regulierung: Verpasste Chance"
Am 6. Februar einigten sich die Verhandlungsteams der EU-Rats und des Europaparlaments auf ein überarbeitetes Haushaltspaket für die EU bis Ende 2027. Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hatten sich die …
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
weiterlesen "Deal über den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der EU-Finanzminister*innen, in der eine Einigung zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefunden …
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"
weiterlesen "Schuldenbremse ist Weihnachtgeschenk für rechte EU-Feinde"
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die heutige Einigung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems statt:„Der heutige Tag ist dramatisch …
weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"
weiterlesen "GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulist*innen in Europa"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Beschluss des Europäischen Rats, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu starten:„Zwei neue Länder machen sich jetzt bereit für …
weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
weiterlesen "Auch Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen"
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zu Frontex auf der Grundlage der Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe:„Eine Resolution zur Untersuchung der Frontex-Kontrollgruppe …
weiterlesen "Jetzt muss Schluss sein"
weiterlesen "Jetzt muss Schluss sein"
Philippe BuissinPhilippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des Ratsgipfels anlässlich des Vorschlags der spanischen Ratspräsidentschaft zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens …
weiterlesen "Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz"
weiterlesen "Kürzungen in der Industriepolitik ein schlechter Witz"
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt im Vorfeld des EU-Ratsgipfels am 14. und 15. Dezember zum Tagesordnungspunkt Ukraine:„Seit Beginn des Überfalls …
weiterlesen "Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!"
weiterlesen "Egal wie Orban entscheidet- Gewinner und Verlierer stehen bereits fest!"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Abstimmung des Parlaments über den Bericht zu den Europawahlen 2024:Helmut Scholz, der die Verhandlungen im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten …
weiterlesen "Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen"
weiterlesen "Europawahl 2024: Mehr Mut zu wahrhaft europäischen Wahlen"