Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle, die wenig Geld haben. In der Welt von Ursula von der Leyen zahlen Reiche und Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Millionen Europäer:innen nicht, wie sie Schulhefte ihrer Kinder oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Während ihrer Amtszeit ist Europa in die schlimmste Lebenshaltungskostenkrise seit Jahrzehnten gerutscht. Auf die vielen Krisen der vergangenen Jahre, gab sie folgenlose Antworten. Dadurch errang sie den Titel der unangefochtenen Ankündigungsweltmeisterin.“
„Europa braucht einen sozialen Politikwechsel. Andernfalls treibt die EU Menschen mit wenig Geld und diejenigen, die Angst davor haben, wenig Geld zu haben in die Arme der Europafeinde. Ursula von der Leyen pokert lieber mit Meloni aus Machtgeilheit, anstatt sich klar von Rechten zu distanzieren und die Demokratie zu stärken.
Die Linke setzt sich für ein europaweites Mindesteinkommen ein. Als einzige Fraktion im Parlament streiten wir für Frieden. Menschenrechte müssen auch an den Außengrenzen der EU gelten. Klimapolitik darf kein herzloses Gesetz sein, sondern muss so ausgerichtet sein, dass es Jobs, Investitionen und Umwelt zusammendenkt. All diese Punkte will Ursula von der Leyen nicht umsetzen. Deswegen sind wir kein Teil der von der Leyens-Luxus-Koalition.“
“Das gestrige Urteil des EuGH beweist einmal mehr, dass Ursula von der Leyen keinen Kompass in Bezug auf Transparenz oder Integrität hat. Intransparenz und Interessenkonflikte pflastern ihren Weg. Deswegen haben wir die Parlamentspräsidentin gebeten, zu prüfen, ob unter diesen Umständen eine Wahl von der Leyens stattfinden kann und werden die Verschiebung der Abstimmung beantragen.“