EU darf gesetzliche Rente nicht angreifen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt:
„Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission versucht, das gesetzliche Rentensystem in Deutschland anzugreifen. Mittlerweise weiß doch jeder: Von der Riester-Rente profitieren nur die Bosse und Aktionäre der Versicherungskonzerne. Außerdem muss klar sein: Wer 40 Jahre und mehr gearbeitet und geleistet hat, hat es auch verdient, früher in Rente zu gehen. Die EU-Kommission soll die Finger vom Renteneintrittsalter lassen!“
Martin Schirdewan kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung:
„Die Bundesregierung verdient für ihre wirtschaftspolitische Leistung eine glatte Sechs. Das macht die Bewertung der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters deutlich. Deutschland gehört zu den drei EU-Ländern mit der schwächsten wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie. Für die Bundesrepublik wird derzeit das schwächste Wirtschaftswachstum im Euroraum erwartet.
Es steht völlig außer Frage, dass Deutschland dringend öffentliche Investitionen braucht. Es kann nicht sein, dass eines der reichsten Länder der Welt marode Autobahnen und Brücken hat. Das haben wir auch der Ampelregierung zu verdanken. Sie hat jeden wirtschaftspolitischen Verstand verloren.“