EU Asyl- und Flüchtlingspolitik
Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze:„Die Rhetorik der Kriegsführung, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten in den letzten Wochen und Monaten verwenden, ist eine Schande: Migrant*innen werden als ‚Waffe‘ bezeichnet und die Regierenden faseln von einer hybriden Gefahr. Wir sprechen hier aber über Menschen: Kinder, Frauen und Männer. Menschen, die in der Eiseskälte ausharren, ohne jegliche Versorgung. Mindestens…
weiterlesen "Kriegsrhetorik gegen Geflüchtete ist Schande für EU"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:„Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU.“
Zum Thema Migration sagt …
weiterlesen "EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte"
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Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiertSeit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Autorin Jacqueline …
weiterlesen "EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien"
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Konferenz am Donnerstag, 1.7.2021Internationale Gäste, wie Iftach Cohen, Menschenrechtsanwalt und ein Mitankläger gegen Frontex vor dem EuGH, Vertreter*innen von Seawatch, Border Violence Monitoring, Legal Centre Lesvos und dem European Council on Refugees and Exiles (ECRE) sowie Pro Asyl berichten über ihre Arbeit und zeigen die ungeheuerlichen Vorfälle an den EU-Außengrenzen auf. Abgeordnete aus der im Europaparlament gegründeten “Frontex Scrutiny Working Group” berichten über Ihre Recherchen und politische Initiativen, um die …
weiterlesen "“Abrechnung mit Frontex – ein Tribunal”"
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Auswertung der LINKEn Lesbos-Delegationsreise1. Humanitäre Katastrophe in der EU beenden - Lager an den EU-Außengrenzen schließen
Die Lager an der EU-Außengrenze stehen beispielhaft für die Politik der Abschreckung und der Migrationsverhinderung der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig stehen sie für eine systematische Missachtung von Menschrechten. Die letzten fünf Jahre seit Bestehen des EU-Türkei-Deals haben gezeigt, dass dieses System und die Lager an der EU-Außengrenze …
weiterlesen "6 Punkte für eine solidarische Migrationspolitik an der EU-Außengrenze in den griechischen Hotspots"
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Auf meine Anfrage an die Kommission nach bemannter Echtzeit-Überwachung aus der Luft über dem gesamten Mittelmeer im Rahmen der Frontex Aerial Surveillance Services (FASS), wurde von Frontex mitgeteilt, dass von Frontex gecharterte Überwachungsflugzeuge im letzten Jahr mehr als 1000 operative Einsätze durchführte mit mehr als 4700 Flugstunden. In diesem Jahr waren es bis Ende März 118 Einsätze mit über 730 Flugstunden. Diese durch kommerzielle Anbieter erbrachten Flüge spielen eine entscheiden Rolle bei …
weiterlesen "Ertrinken von Geflüchteten im Mittelmeer: FRONTEX-Flugdienst hat Mitschuld"
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Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden
Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika, um mit digitalen Werkzeugen die eigene Bevölkerung überwachen zu können. Die Sicherheitskräfte lernen, wie sie mit Soziale-Netzwerk-Analysen, Handy-Ortungen oder Nutzer:innen-Identifikationen umgehen können. Dies geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine …
weiterlesen "EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten"
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Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag später legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorwürfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutmaßliche Pushback-Vorwürfe und kommt zu dem Schluss: Fünf dieser Fälle können …
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
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Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva JohanssonNachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis …
weiterlesen "„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“"
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40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissarin Ylva Johansson werden in dem Schreiben zu umfassenden Auskünften aufgefordert. Auch die zahlreichen weiteren Skandale um FRONTEX müssten aufgeklärt werden. Zu diesem Vorgang erklärt die Initiatorin des Schreibens, die stellvertretende Vorsitzende…
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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