EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen

24. Februar 2011

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Pressemitteilungen

"Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, anlässlich des heutigen Treffens der Innenminister in Brüssel. Dort soll auch die derzeitige Lage im Mittelmeer besprochen werden. Bisher war Gaddafis Libyen Hauptpartner der EU im Kampf gegen Migration aus Afrika. "Jetzt können Flüchtlinge aus Nordafrika nicht mehr einfach in libysche …
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Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft

9. September 2010

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Martina Michels Pressemitteilungen Roma in Europa

Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die Europäische Kommission verpflichtet, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Statt jedoch klar Position gegen das Vorgehen der französischen Regierung zu beziehen wird seit Wochen herum laviert. Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über eine Resolution zur Situation der Roma hat …
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Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern

7. September 2010

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Humanitäre Hilfe Menschenrechte

Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe bereit. EU-Kommissarin Georgieva ist mitten in der pakistanischen Katastrophe das Geld ausgegangen. Gleichzeitig werden Milliarden nach Pakistan transferiert, um korrupte politische Eliten für den Kampf gegen den Terror in Afghanistan zu kaufen. Der Aufbau von Katastrophenschutzmaßnahmen und eine …
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EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament

13. Juli 2010

Cornelia Ernst EU Asyl- und Flüchtlingspolitik Martina Michels Pressemitteilungen

Abschiebung Justiz Menschenrechte Migration

Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher sich für den Abschluss eines Rückführungsabkommens zwischen der EU und Pakistan ausspricht. Cornelia Ernst kritisiert das geplante Abkommen: "Die EU schließt Rückübernahmeabkommen mit Staaten, die Menschenrechtsstandards missachten und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet haben -…
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