EU Asyl- und Flüchtlingspolitik

 "NGO-Vertretern zufolge hat es den Anschein, dass im Laufe der kommenden Stunden etwa 1000 Migranten, die erst vor kurzem auf Lampedusa angekommen sind, nach Tunesien abgeschoben werden. Sollte dies der Fall sein, will ich hier unseren …
weiterlesen "Zurückweisung von 1000 Flüchtlingen auf Lampedusa stoppen!"
Frontex ist keine LösungWir fordern ein Netz offener Aufnahmezentren für Menschen, die derzeit aus Nordafrika fliehen In der heutigen Konferenz der Präsidenten forderte Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten müssten Frontex …
weiterlesen "Flüchtlingsströme aus Nordafrika"
"Statt einen neuen FRONTEX-Einsatz zu planen sollten die Innenminister der EU lieber beraten, wie es gelingen kann, eine größere Anzahl libyscher Flüchtlinge in der EU aufzunehmen.", fordert die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, …
weiterlesen "Endlich ein gemeinsames Asylsystem schaffen"
Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres"Ausweisungen von Roma sind ein europäisches Problem" "Als 'Hüterin der Verträge' ist die …
weiterlesen "Diskriminierung von Roma: Frankreichs Regierung abgestraft"
Im Europäischen Parlament wird heute die humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan debattiert. Hierzu erklären die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Gabi Zimmer (DIE LINKE): "Die EU stellt viel zu wenig Mittel für humanitäre Hilfe …
weiterlesen "Rückführungs-Abkommen mit Pakistan verhindern"
Linksfraktion kritisiert Abschiebung in unsichere DrittstaatenIm Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte heute eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen für einen Bericht, welcher …
weiterlesen "EU-Rückübernahmeabkommen mit Pakistan nimmt erste Hürde im Europäischen Parlament"