Vor-Ort-Besuch zur Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen

Cornelia Ernst mit Innenausschuss des Europaparlaments in Litauen und Lettland

Vom 1. bis zum 3. März reist die EU-Abgeordnete und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Cornelia Ernst mit einer Delegation des Innenausschusses des Europaparlaments nach Litauen und Lettland, um sich über die Situation von Schutzsuchenden in den beiden Ländern zu informieren. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt im Vorfeld der Reise: „Das Kernproblem, das wir seit letztem Sommer an den östlichen EU-Außengrenzen zu Belarus beobachten können, ist, dass es keinen garantierten Zugang zu Asylverfahren gibt. Litauen und Lettland haben beide EU-rechtswidrige nationale Gesetze verabschiedet, die Pushbacks de facto legalisieren. Menschen werden also entweder informell oder aufgrund einer Entscheidung nach nationalem Recht, welches im Bruch zu EU-Recht steht, nach Belarus zurückgeschoben. Das ist absolut inakzeptabel und die EU-Kommission muss hier reagieren und Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Nachdem ich vor einigen Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze war, werden wir uns jetzt die Lage von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen ganz genau anschauen.“

Hintergrund der Reise

Nachdem sich die Situation für Schutzsuchende, die versuchten von Belarus in die EU zu gelangen, im, Sommer 2021 zunehmend verschärfte, reagierten die EU-Mitgliedsstaaten an der Grenze zu Belarus unterschiedlich. Während sich der mediale Fokus vor allem auf die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze richtete, steht im Mittelpunkt der Reise die Situation von Schutzsuchenden in Lettland und Litauen.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Menschen, die über die Landgrenze zu Belarus einreisen, hatte das litauische Parlament gesetzliche Maßnahmen zur Aushebelung des Rechts auf Asyl, zur Aushöhlung bestehender Schutzmaßnahmen und zur Militarisierung der Grenze beschlossen. Mehrere Gesetzesänderungen, die im Laufe des Sommers 2021 verabschiedet wurden, sind nach Ansicht internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft nicht mit den Verpflichtungen des Landes nach EU- und Völkerrecht vereinbar. Es gibt zahlreiche Berichte über Pushbacks durch litauische Grenzbeamte. Im Juli 2021 hatte Litauen offiziell Unterstützung von FRONTEX angefordert. Auch der Frontex-Grundrechtsbeauftragte hat öffentlich erklärt, dass seine Grundrechtsbeobachter in Litauen zahlreiche Berichte über schwerwiegende grundrechtsverletzende Vorfälle an der Grenze vorgelegt haben.

In Lettland wurde als Reaktion auf die Schutzsuchenden ein „Notstand“ ausgerufen und Grenzschutzbeamten wurde das Recht eingeräumt, körperliche Gewalt anzuwenden und besondere Mittel einzusetzen, um eine Person unverzüglich in das Land zurückzuschicken, aus dem sie gekommen ist und keine Anträge auf internationalen Schutz zu akzeptieren.