Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
"Die EU Kommission hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Medienberichte über Übergangsgelder für Kurzzeit-EU Kommissare. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie der …
weiterlesen "Selbstbedienung in EU Kommission stoppen"
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Fabio de Masi zu den Reformplänen Jean-Claude Junckers
"Juncker will offenbar die Troika beerdigen, um ihre Politik der Depression und Arbeitslosigkeit fortzusetzen. Das ist ein Pakt mit den korrupten Eliten Griechenlands und verachtet die Demokratie",…
weiterlesen "Junckers Troika-Reform ist schlechter Scherz"
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Einseitige "Partnerschaft" südafrikanischer Länder mit der EU steht vor dem AbschlussHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, kritisiert das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den Ländern der …
weiterlesen "Abkommen unter Zwang"
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Die EU Kommission veröffentlicht die Zahlen zum Konsultationsverfahren zu einem Investor-gegen-Staat Klageverfahren im Rahmen des Handelsabkommens EU – USA. Hierzu der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut …
weiterlesen "Die Bevölkerung will kein Konzernklagerecht"
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Junckers Politik widerspricht unserer Vision einer sozialen und demokratischen EU. Als Kommissionspräsident wird Juncker die autoritäre und undemokratische Troika und ihre unsozialen Kürzungs- und Privatisierungsdiktate nicht beenden. Genauso wenig wird er …
weiterlesen "Die EU braucht den demokratischen Wandel"
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Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt."Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er …
weiterlesen "„Die EU braucht den demokratischen Wandel“"
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“Die Bürgerinnen und Bürger indirekt bei den Europawahlen über den Präsidenten der EU-Kommission entscheiden zu lassen, war ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die Staats- und Regierungschefs haben jedoch …
weiterlesen "„EU Staats- und Regierungschefs machen Präsidentenwahl zur Farce“"
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Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer"Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er …
weiterlesen "EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?"
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„Die Reform der Mutter-Tochter-Richtlinie ist unzureichend. Die EU braucht einen echten Steuerpakt gegen die Steuermafia von Amazon, Google & Co.“, kommentiert Fabio De Masi die geplante Reform der Unternehmensbesteuerung im Rahmen des Ministerrates für Wirtschaft …
weiterlesen "Don Quijote vs. Steuermafia"
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Von Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE im Europaparlament, Ausschuss für Internationalen Handelvon Helmut Scholz, MdEP, Delegation DIE LINKE in der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, Koordinator der Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel…
weiterlesen "TTIP: Es geht darum, wie wir leben wollen"
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