Extra-Dossier zur neuen EU-Kommission
von Helmut Scholz und Bernd SchneiderIm Juni 2013 beauftragten Angela Merkel und ihre Kollegen im Rat der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU die EU Kommission damit, mit der Regierung der USA Verhandlungen über das größte Freihandelsabkommen aller Zeiten zu …
weiterlesen "TTIP: Das Verhandlungsverfahren"
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Von Brid Brennan und Lyda Fernanda Forero, Programm für Wirtschaftliche Gerechtigkeit des Transnational InstituteDie Widerstände gegen die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden auf beiden Seiten des Atlantiks intensiver. In Brüssel …
weiterlesen "TTIP entgegentreten und siegen?"
weiterlesen "TTIP entgegentreten und siegen?"
Von Marc Maes, Referent für Handelspolitik der NRO 11.11.11, BelgienDer berüchtigte Investor-Staat-Streitbeilegungs-Mechanismus (ISDS) ist wahrscheinlich das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung der EU-US- Verhandlungen für ein …
weiterlesen "Investor-Staat Klagerecht (ISDS) im TTIP: drin oder draußen?"
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von Thomas HändelTTIP wird für die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne“ bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und …
weiterlesen "Beschäftigungsgewinne? Warum TTIP ein weiterer Angriff auf Arbeits- und Sozialrechte sein wird"
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Von Jürgen Klute und Karsten PetersBankentrennung, höhere Eigenkapitalvorschriften, schärfere Regeln für den Hochfrequenzhandel, die Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation: auf beiden Seiten des Atlantiks wurden in den …
weiterlesen "TTIP: Wird die Re-Regulierung der Finanzmärkte im Keim erstickt?"
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Von Anita Tack, Brandenburgs Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, DIE LINKEMehr öffentliche Beteiligung und Transparenz und keine Geheimdiplomatie sind bei den …
weiterlesen "Für mehr Transparenz und öffentliche Beteiligung: Fachministerkonferenzen der Bundesländer einbeziehen!"
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von Gabi ZimmerViele von uns erinnern sich noch an das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI). Damals ging es bereits um die Stärkung der Rechte internationaler Investoren. Dank eines breiten Protestbündnisses wurde das Abkommen abgelehnt. …
weiterlesen "Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!"
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Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt …
weiterlesen "Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen"
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Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN: "Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Caspary! Ich sage ganz deutlich: Meine Fraktion wird wie im Ausschuss den Vorschlag ablehnen. Wir wissen, dass die Ukraine sehr dringend finanzielle Hilfe …
weiterlesen "Kann die EU die Ukraine unbürokratisch unterstützen?"
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Zur Stellungnahme der Europäischen Kommission zu "right-to-water"Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Grundrecht - sollte man meinen.
Rund zwei Millionen Menschen in der Europäischen Union haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Und zwei Milliarden Menschen weltweit wird …
weiterlesen "Alles beim alten!"
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