EU-Aktionsplan zur Militarisierung: Mehr Waffen, mehr Jobs?

Geschäft mit dem Tod wird immer lukrativer

„Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung“, so Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zu der heute von EU-Binnenmarktkommissar Barnier und dem für Unternehmertum und Industrie zuständigen EU-Kommissar Tajani vorgestellten Mitteilung zum europäischen Verteidigungssektor. Sabine Lösing weiter:

„Abrüstung, striktes Waffenhandelsverbot, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und Konversion – das müssen die Gebote der Stunde sein. Stattdessen sendet die EU-Kommission weiterhin desaströse Signale in Zeiten der Ukraine-Krise und einem erneut drohenden Krieg im Irak. Das völlig überholte Bündnis NATO gehört aufgelöst, es muss Schluss sein mit dem verheerenden Säbelrasseln unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Arbeitsplatzsicherung. Abgesehen von der moralischen Kategorie haben Untersuchungen zweifelsfrei ergeben, dass der Einfluss der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Der EU-Kommissar für Unternehmertum forderte während der heutigen Vorstellung der Pläne, die europäische Rüstungsindustrie müsse weltweit führend bleiben. Angesichts der Arbeitslosenzahlen in der EU, vor allem einer Jugendarbeitslosigkeit von rund 25%, kann man sich fragen, wie zynisch die Anhänger einer neoliberalen Wirtschaftslogik eigentlich noch sein wollen. Im 100. Jahr nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs sind solche Vorschläge skandalös.“

Brüssel, 24.Juni 2014