Presseschau: Öffnet die Blackbox EZB!
Fabio De Masi, Yanis Varoufakis und viele andere fordern von der EZB ein Rechtsgutachten zur Erpressung Griechenlands im Sommer 2015 zu veröffentlichen (siehe mehr dazu auf unserer Sonderseite). Auch die Presse berichtet über die Kampagne. Wir dokumentieren die Presseberichterstattung hier in Auszügen.
9. März 2017
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Er ist wieder da
„[…] Bereits im Sommer 2015 hatte der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi (Linke) nach dem Dokument gefragt, es aber nicht erhalten. Nun versuchen die beiden, die Herausgabe über einen Informationsfreiheitsantrag mithilfe öffentlicher Unterstützung und notfalls vor Gericht zu erzwingen. […]“
Der Artikel „Er ist wieder da“ erschien in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung auf Seite 16.
NEUES DEUTSCHLAND
Mehr Transparenz für die Geldpolitik, von Kurt Stegner
„[…] Offenbar war sich die EZB selbst nicht sicher, ob das Vorgehen noch statutengerecht war, denn man gab bei einer Anwaltskanzlei ein Gutachten darüber in Auftrag. Zu welchem Ergebnis dieses kam, ist von großem öffentlichem Interesse, aber bis heute nicht bekannt. Der LINKE-Politiker Fabio de Masi bat als Mitglied des Währungsausschusses des Europaparlamentes schon 2015 um Veröffentlichung des Gutachtens. Dies lehnte EZB-Präsident Mario Draghi mit Verweis auf das Rechtsprinzip des »Anwaltsprivilegs« ab. Solche Gutachten würden unter der Voraussetzung erstellt, dass sie vom Adressaten nur an Entscheidungsträger weitergegeben werden.
Das wollen Varoufakis und De Masi nicht so einfach hinnehmen. Sie haben eine Petition gestartet, in der die Veröffentlichung des Dokuments gefordert wird. Nach einer Woche seien bereits 25 000 Unterschriften eingegangen, erklärte De Masi am Mittwoch in Brüssel. Zu den prominenten Unterstützern zählen die Ökonomen James Galbraith, Jeffrey Sachs und Gustav Horn, die linken französischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon und Jean-Luc Mélenchon sowie die deutschen Politikerinnen Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Gesine Schwan. Laut De Masi soll damit eine große Informationsfreiheitsanfrage an die EZB gestellt werden. Lehnt diese ab, behalte man sich rechtliche Schritte vor, die bis zur Entscheidung aber zwei Jahre dauern könnten. […]
Der Artikel „Mehr Transparenz für die Geldpolitik“ von Kurt Stegner kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.
JUNGE WELT
Die Überbank, von Simon Zeise
„Banker regieren die EU. In Brüssel stellten am Mittwoch der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis und der Abgeordnete im EU-Parlament für die Partei Die Linke, Fabio De Masi, die Kampagne »Blackbox EZB« vor. Sie fordern den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, auf, brisante Papiere offenzulegen.
De Masi sagte, er werde in der Sprache des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble sprechen, damit sich Varoufakis in Brüssel »wie zu Hause« fühle. Die Europäische Zentralbank hatte als Teil der sogenannten Troika im Juni 2015 die griechische Regierung gezwungen, neue Kredite auf alte Schulden zu türmen, sagte De Masi. Als Voraussetzung für neues Geld habe Athen Sozialkürzungen umsetzen müssen. Die großen griechischen Banken wurden geschlossen. Doch ob solche Deals mit geltendem EU-Recht vereinbar sind, waren sich die Notenbanker nicht sicher. Sie beauftragten eine private Anwaltskanzlei mit einer Einschätzung. De Masi hatte EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, ihm dieses Gutachten auszuhändigen, doch der verweigerte. Um doch einen Einblick in das brisante Dokument zu bekommen, haben De Masi und Varoufakis vor einer Woche eine öffentliche Anfrage gestartet, der sich mehr als 25.000 Personen angeschlossen haben. Außerdem hat die Linksfraktion im Europaparlament ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die EZB nicht berechtigt ist, die Herausgabe des Dokuments zu verweigern. Das Gutachten werde Grundlage einer möglichen Klage gegen die EZB sein, sollte diese ihre Weigerung aufrechterhalten. […]
»Erpressung gehört nicht zum Mandat der EZB«, erklärte De Masi in einer Pressemitteilung. Indem sie griechischen Banken die Liquidität beschnitt, um Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zu erzwingen, habe sie ihr Mandat überschritten. Varoufakis rief dazu auf, das Problem zu lösen, das Europa immer weiter auseinandertreibe: die Euro-Zone. Die EZB habe mehr Macht als jede andere Zentralbank der Welt. […]“
Der Artikel „Die Überbank“ von Simon Zeise erschien in der Ausgabe vom 09.03.2017 der jungen Welt auf Seite 9 und kann online kostenfrei abgerufen werden.
LOST IN EU
Wie Varoufakis die EU retten will, von Eric Bonse
„[…] Konkret geht es um die Offenlegung von externen Rechtsgutachten, die EZB-Chef Draghi auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise um Griechenland 2015 angefordert hatte.
Dazu haben DiEM25, der linke Europaabgeordnete F. De Masi und Change.org eine Kampagne gestartet.“
Der Artikel „Wie Varoufakis die EU retten will“ von Eric Bonse kann kostenfrei auf seinem Blog gelesen werden.
23. Februar 2017
NEUES DEUTSCHLAND
#TheGreekFiles: Kampagne gegen die Macht der EZB, von Florian Brandt
„[…] Zu den Initiatoren der Kampagne gehört neben Varoufakis der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE). »Wenn die EZB der Ansicht ist, dass ihre Entscheidungen rechtmäßig waren, dann muss sie die Rechtsgutachten veröffentlichen, anstatt sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen«, erklärt das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON). […]
Zusammen mit der Petition wollen Varoufakis und De Masi nun »gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit« einen Antrag auf Herausgabe dieses Gutachtens an die Europäische Zentralbank stellen. Sollte dieser Schritt keinen Erfolg haben, wollen die InitiatorInnen »alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen«, heißt es in der an Mario Draghi adressierten Petition.
Draghi hatte in einer Antwort auf die von De Masi schriftlich gestellte Anfrage bezüglich der Herausgabe des juristischen Gutachtens geantwortet, die von ihm beauftragte Rechtsauffassung falle unter das Anwaltsgeheimnis und sei lediglich denjenigen zugänglich, die mit der Frage betraut seien und »begründete Entscheidungen zu treffen hätten«. „
Der Artikel „#TheGreekFiles: Kampagne gegen die Macht der EZB“ von Florian Brand kann auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenfrei abgerufen werden.
22. Februar 2017
TAZ – DIE TAGESZEITUNG
EZB soll Gutachten rausrücken, von Ulrike Herrmann
„Jeder kennt die Bilder: Im Sommer 2015 bildeten sich lange Schlangen vor den griechischen Geldautomaten, weil jeder Kunde nur noch 60 Euro pro Tag abheben durfte. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte die griechischen Banken von der Geldzufuhr abgeschnitten. Aber durfte sie dies überhaupt? Diese Frage war schon damals umstritten – und lebt jetzt wieder auf.
Der griechische Exfinanzminister Yanis Varoufakis und der Linken-Europaabgeordnete Fabio De Masi wollen die EZB nach dem Informationsfreiheitsgesetz verklagen und dazu zwingen, ein Rechtsgutachten zu veröffentlichen, das die Bank im Sommer 2015 eingeholt hatte – aber bisher unter Verschluss hielt. Der Verdacht liegt nahe, dass die befragten Juristen damals ebenfalls zu der Auffassung kamen, dass die EZB ihr Mandat verletzt, wenn sie Banken in Mitgliedsstaaten einfach die Geldzufuhr sperrt. […]
Neben der Klage sammeln Varoufakis und De Masi ab diesem Montag auch Unterschriften für eine Petition, um den öffentlichen Druck auf die EZB zu erhöhen (
Der Artikel „EZB soll Gutachten rausrücken“ von Ulrike Hermann kann auf der Webseite der taz kostenfrei abgerufen werden.
Internationale Presse
09/03/2017
EU OBSERVER
Varoufakis back in push for ECB transparency, by Aleksandra Eriksson
„Former Greek finance minister Yanis Varoufakis has joined forces with the German left-wing MEP Fabio De Masi in a bid to clarify whether the European Central Bank (ECB) had a legal right to limit the liquidity of Greece’s banks in 2015. […]
Fabio De Masi already asked Draghi for the opinions in September 2015. But the ECB chief, in a letter made public by the MEP, said the bank does not plan to publish the legal opinions because this would „undermine the ECB’s ability to obtain uncensored, objective and comprehensive legal advice, which is essential for well-informed and comprehensive deliberations of its decision-making bodies“. […]“
The article is available at EUobserver.com
ANSA (Agentur, Italien)
Grecia: Varoufakis contro Bce, sveli decisione 2015 su banche
„La decisione con cui la Bce ha chiuso le banche greche a giugno 2015 è stata l’inizio della disintegrazione dell’Europa e, soprattutto, potrebbe non aver avuto delle solide basi, tanto che la stessa Banca chiese un’opinione legale che peró non ha mai reso pubblica. E‘ questo il messaggio della nuova campagna che vede schierati l’ex ministro dell’economia greco, Yanis Varoufakis, e l’eurodeputato tedesco di Die Linke Fabio De Masi, che chiedono alla Bce la pubblicazione di quella opinione, e a questo scopo hanno lanciato una raccolta firme sul sito del movimento democratico Diem25. […]“
The article is available at ansa.it
22/02/2017
L’HUMANITÉ
Grèce: que cache la Banque centrale européenne?
„Alors que l’Europe vient d’exiger d’Athènes de nouvelles mesures d’austérité, la question de la légalité du fameux plan de sauvetage au nom duquel ces mesures sont prises, devient cruciale. D’autant que la Banque centrale européenne fait tout pour cacher les informations dont elle dispose. Pourquoi un tel secret ? Pourquoi ne pas rendre public l’avis juridique d’un cabinet indépendant dont le travail a été payé par les contribuables européens ? C’est la question que posent Yanis Varoufakis, ancien ministre grec des finances et co-fondateur du mouvement DiEM25, et le député européen, Fabio de Masi (GUE-GVN), membre de Die Linke. Ensemble, ils viennent de lancer une pétition à l’échelle européenne, exigeant que la BCE livre ses secrets. Ils ont été immédiatement suivis par de nombreux élus et universitaires, tant en Europe qu’aux Etats-Unis. […]
Au député européen Fabio de Masi, qui lui pose la question par écrit, la BCE répond qu’elle ne peut rien communiquer « pour des raisons de confidentialité, et pour protéger le cabinet d’avocats privés. » L’argument fait sourire. Fabio de Masi et Yanis Varoufakis s’adressent alors eux-mêmes à un professeur de droit public de l’Université de Brême mondialement reconnu, Andreas-Fischer Lescano, et lui demandent son propre avis sur le refus de la Banque centrale européenne de rendre publique les conclusions du cabinet. Réponse nette de l’universitaire : Mario Draghi « n’a aucune raison valable pour refuser l’accès à l’avis juridique qu’il a payé en utilisant l’argent des citoyens européens. »
Cet avis est pourtant fondamental. Il pourrait remettre en cause le plan, toujours actif, imposé par la troïka en matière de dette publique, de politique fiscale et de réformes. Un plan qui continue à alourdir les mesures d’austérité que doivent endurer les Grecs, et à mettre la Grèce sous tutelle de l’Europe, comme un pays colonisé. « La Banque centrale européenne a joué un rôle clé en forçant la main du gouvernement grec, » expliquent Yanis Varoufakis et Fabio de Masi […]
Pour tenter d’obtenir une réponse de la BCE, une pétition vient d’être lancée au niveau européen. Outre Yanis Varoukakis et Fabio de Masi qui en sont à l’origine, la pétition a déjà recueilli les signatures de députés européens de plusieurs groupes : Jean-Luc Mélenchon (GUE-GVN), Guillaume Bals et Emmanuel Maurel (Socialistes et Démocrates), et les Verts, Ernest Urtasun (Espagne) […]“
L’article est disponsible en humanite.fr
PERIODISTAS
#TheGreekFiles: DiEM 25 quiere sacar a la luz un informe secreto del BCE
„[…] Es por ello que el exministro de Economía griego, Yanis Varoufakis, y el eurodiputado Fabio de Masi, junto a una alianza de políticos y académicos, han anunciado que presentarán una solicitud ante el BCE, apelando a la libertad de información, para sacar a la luz #TheGreekFiles.
En junio de 2015, el recién elegido gobierno griego mantuvo tensas negociaciones con sus acreedores (la “troika”: el BCE, la CE y el FMI), llevando a cabo aquello para lo que había sido votado: renegociar la deuda pública, la política fiscal y la agenda de reformas del país, y salvar a su gente de las adversidades del programa de austeridad más destructivo de la historia moderna. […]“