Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament – Regionen fördern! Nicht bestrafen!

Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik

 

Informationen zur Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament  

Am 6. Oktober 2011 verkündete die Europäische Kommission einen Vorschlag[1], der vorsieht, die Fördermittel aus den EU-Fonds für Regionen zu reduzieren bzw. sogar ganz zu streichen, wenn der Mitgliedstaat die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus, der sich gegen die Menschen und Regionen in der EU richtet.  

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde im Jahre 1997 geschlossen. Er erlegt den Mitgliedstaaten strikte Kriterien für die jährliche Neuverschuldung und die nationale Verschuldung auf. Dieser Pakt wird heftig kritisiert, denn er ist unflexibel und behindert die Erhöhung der Staatsausgaben, die für eine staatliche Wirtschaftspolitik wichtig sein kann.  

Die Kohäsionsfonds der EU stellen europäische Fördermittel für alle Regionen zur Verfügung. Diese Fördermittel sollen die Unterschiede zwischen den Regionen verringern, indem Projekte für kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden, sowie Beschäftigungsmaßnahmen, Projekte im Bereich Energie und Transport, und der Kampf gegen Armut.  

 

Der Vorschlag, Fördermittel zu streichen, wird von einigen Regierungen vorangetrieben: von Österreich, Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Niederlande und Schweden. Diese Gruppe von Regierungen verteidigt nun schon seit Monaten in den verschiedenen Ratstreffen diesen neu einzuführenden Sanktionsmechanismus, d.h. sie möchten, dass Zahlungen aus den EU-Fonds reduziert oder sogar gestrichen werden können, wenn ein Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält. (Dieser Sanktionsmechanismus nennt sich makro-ökonomische Konditionalität.)  

Sollte diese Gruppe von Regierungen in den Ratsverhandlungen erfolgreich sein, so wird dieser Sanktionsmechanismus am 1. Januar 2014 in Kraft treten.   Deshalb fordern wir, die GUE/NGL, alle Menschen in der EU auf, Druck auf diese Gruppe von Regierungen auszuüben, damit wir den Sanktionsmechanismus verhindern können. Denn dieser Sanktionsmechanismus bestraft durch den Fördermittel-Entzug Mitgliedstaaten, Regionen und die Menschen gerade in dem Augenblick, wo sie eben auch europäische Fördermittel gut gebrauchen können.   Die Kohäsionspolitik und die Zahlungen aus den EU-Fonds dürfen nicht zu einem Bestrafungsinstrument degradiert werden. Die Regionen dürfen nicht durch Fördermittel-Kürzungen bestraft werden, nur weil der Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat.   Die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.    

Warum brauchen wir Sie für unseren Protest?

• Weil die Regionen in der EU nicht bestraft werden dürfen durch den Entzug von Fördermitteln, wenn Mitgliedstaaten die Defizitkriterien nicht einhalten.
• Weil wir in den Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise ein europäisches Investitionsprogramm brauchen, aber keine Sanktionen und Bestrafungen für die Menschen in den verschiedenen Regionen der EU.
• Weil die Mitgliedstaaten in der EU Solidarität demonstrieren sollten, gerade in Zeiten der Krise.
• Weil wir den Versuch bekämpfen müssen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.
• Weil das Ergebnis dieses neuen Sanktionsmechanismus die weitere Verarmung der Regionen wäre.
• Weil wichtige Akteure auf europäischer Ebene schon gegen diesen Sanktionsmechanismus Sturm gelaufen sind (das Europäische Parlament, der Europäische Gewerkschaftsbund, der Ausschuss der Regionen) – jedoch vergeblich. Die Regierungen einiger Mitgliedstaaten bleiben dabei: sie wollen diesen Sanktionsmechanismus.

    Deshalb brauchen wir Sie, Ihre Kollegen, Ihre Freunde, um diese Regierungen wachzurütteln und unter Druck zu setzen!    

Was können Sie tun?

• Sie können einen Protestbrief auf der GUE/NGL Webseite herunterladen, und per e-mail oder auf dem Postweg an Angela Merkel & die anderen Regierungschefs schicken.
• Sie können uns per e-mail mitteilen, dass Sie gegen den Sanktionsmechanismus unterschreiben möchten. An folgende Adresse: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
• Sie können diese Informationen weiterverbreiten, an Freunde, Kollegen und andere Organisationen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.

  Hintergrund

Die EU-Fördermittelpolitik richtet sich an alle 271 Regionen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit den Geldern aus den EU-Töpfen wird der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU gefördert. So gibt es Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, Förderung im Bereich Verkehr und Energie, für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut, und für Anstrengungen gegen den Klimawandel.   Die europäischen Fördermittel sind wichtig für die Mitgliedstaaten Die europäischen Fördergelder werden zurzeit über drei sogenannte Kohäsionsfonds ausgezahlt: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds. Die europäischen Fördermittel müssen durch nationale Kofinanzierungen ergänzt werden (um 15 Prozent, 25 Prozent oder 50 Prozent, je nachdem, wie reich oder arm die entsprechende Region ist).  

Die europäischen Fördermittel sind nicht zu vernachlässigen, sie machen ein Drittel des aktuellen EU-Haushaltes aus. So viele Fördermittel erhalten die einzelnen Mitgliedstaaten 2007-2013[2]:  

• Belgien 2.3 Mrd.
• Bulgarien 6.8 Mrd.
• Dänemark 613 Mio.
• Deutschland 26.3 Mrd.
• Estland 3.4 Mrd.
• Finnland 1.7 Mrd.
• Frankreich 14.3 Mrd.
• Griechenland 20.4 Mrd.
• Irland 901 Mio.
• Italien 28.8 Mrd.
• Lettland 4.6 Mrd.
• Litauen 6.8 Mrd.
• Luxemburg 65 Mio.
• Malta 855 Mio.
• Niederlande 1.9 Mrd.
• Österreich 1.4 Mrd.
• Polen 67.2 Mrd.
• Portugal 21.5 Mrd.
• Rumänien 19.6 Mrd.
• Schweden 1.8 Mrd.
• Slovenien 4.2 Mrd.
• Slowakei 11.5 Mrd.
• Spanien 35 Mrd.
• Tschechien 26.7 Mrd.
• Ungarn 25.3 Mrd.
• Vereinigtes Königreich 10.6 Mrd.
• Zypern 640 Mio.        

Der Fall Ungarn: In der aktuell geltenden Verordnung zur Regelung der EU-Fonds gibt es bereits einen Sanktionsmechanismus für den Fall, dass ein Mitgliedstaat den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhält.[3] ABER: zurzeit gilt dieser Sanktionsmechanismus nur für EINEN der Fonds, nämlich den Kohäsionsfonds. Am 13. März 2012 beschloss der Rat der Finanzminister, 495 Mio. Euro an Geldern aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn zu streichen. Denn Ungarn hatte die Defizitkriterien verletzt. Die gestrichene Summe an Fördergeldern ist für Ungarn schmerzlich, denn sie entspricht ca. 0,5% des ungarischen BIP.[4]    

Wir müssen verhindern, dass dieser Sanktionsmechanismus auf ALLE Fonds ausgedehnt wird. Wir, die GUE/NGL, fordern, dass dieser Sanktionsmechanismus komplett abgeschafft wird. Denn dieses Instrument führt nur zur weiteren Verarmung der Regionen, die doch so dringlich auf Fördermittel angewiesen sind.          

Wichtige Akteure in der EU haben bereits gegen den Sanktionsmechanismus protestiert:

• Das Europäische Parlament warnte vor dem geplanten Sanktionsmechanismus, denn dieser laufe den Zielen der europäischen Fördermittelpolitik entgegen. Siehe dazu die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 (siehe Absatz 75 in der Resolution).[5]
• Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) spricht sich in seiner Pressemitteilung vom 10. Oktober 2011 ebenfalls gegen den geplanten Sanktionsmechanismus aus.[6]
• Der Ausschuss der Regionen (der die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der EU vertritt) lehnte den Sanktionsmechanismus in seiner Stellungnahme vom 3./4. Mai 2012 ebenfalls ab.[7]

    Aber offensichtlich reicht das nicht aus. Deshalb werden wir, die GUE/NGL, Druck auf die entsprechenden nationalen Regierungen ausüben, die diesen Sanktionsmechanismus unterstützen.    

Wir bitten Sie, schließen Sie sich unserem Protest an!    

Was können Sie tun?

• Sie können einen Protestbrief auf der GUE/NGL Webseite herunterladen, und per e-mail oder auf dem Postweg an Angela Merkel & die anderen Regierungschefs schicken.
• Sie können uns per e-mail mitteilen, dass Sie gegen den Sanktionsmechanismus unterschreiben möchten. An folgende Adresse: cornelia.ernst@europarl.europa.eu
• Sie können diese Informationen weiterverbreiten, an Freunde, Kollegen und andere Organisationen, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.

     

Für Fragen oder weitere Infos:   Cornelia Ernst Mitglied des Europäischen Parlaments Europäisches Parlament ASP 6 F 154 B-1047 Brüssel Tel. +32 2 2847660 Mail: cornelia.ernst@europarl.europa.eu        

   

[1] siehe Artikel 21 in: COM(2011) 615 final, Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2014/proposals/regulation/general/general_proposal_de.pdf     [2] Europäische Kommission, Die Kohäsionspolitik 2007-2013, Erläuterungen und offizielle Texte, Luxemburg 2007 http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/2007/publications/guide2007_de.pdf   [3] VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/2006 DES RATES vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94, Artikel 4, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:210:0079:0081:DE:PDF [4] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ecofin/129352.pdf [5] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2011 zu der Investition in die Zukunft: ein neuer mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa (dort Absatz 75) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0266+0+DOC+XML+V0//DE [6]http://www.etuc.org/a/9080 [7] Entwurf einer Stellungnahme des Ausschuss der Regionen, Allgemeine Verordnung über die Fonds des Gemeinsamen Strategischen Rahmens, 5. März 2012, COTER-V-017, Berichterstatterin: C. Marini (IT/PES)