Schlagwort: Finanzmarktpolitik
„Das ist kein Staatsbankrott, sondern die Kapitulation der internationalen Rechtsordnung vor der Finanzmafia“ kommentiert Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, die gescheiterte …
weiterlesen "Argentinien: Bankrott der internationalen Rechtsordnung"
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"Der Bundespräsident spielt den Staatsanwalt der Bankster. Portugal ist kein Vorbild, sondern ein Desaster", erklärt Fabio De Masi anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal sowie dessen Mahnung zur Wahrung des Stabilitäts- …
weiterlesen "Gauck verhöhnt eine ganze Generation"
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Die Steuertricks von Apple, Starbucks, Google & Co.Laut Schätzungen der EU-Kommission entgehen EU-Staaten jährlich 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und - vermeidung; in Deutschland sind es ca. 160 Milliarden Euro.
EU-Wettbewerbskommissar Almunia hat nun …
weiterlesen "Steueroasen austrocknen"
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Die Europäische Zentralbank hat heute den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent gesenkt. Neben dieser nochmaligen Leitzinssenkung wurde erstmalig ein Negativzins in Höhe von -0,10 Prozent beschlossen."Die EZB ist mit …
weiterlesen "„EZB Strafzins ist Schattenboxen gegen Depression“"
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"Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst auch einmal unterstreichen, dass aus unserer Sicht die Bankenunion ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn wir eine Währungseinheit haben wollen, dann brauchen wir eine …
weiterlesen "„Too big to fail“ – Bankenunion greift zu kurz"
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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Dies ist ein guter Tag für die …
weiterlesen "Beipackzettel für Anlageprodukte kommt"
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Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRMZur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, …
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
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Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die …
weiterlesen "EU setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch"
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Im Mai 2013 haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission das Mandat gegeben, mit der US-Regierung Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zu beginnen. Zuvor hatte sich bereits das …
weiterlesen "TTIP – Das Freihandelsabkommen EU – USA"
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Das erstmals 1979 direkt gewählte Europäische Parlament (EP) vertritt alle 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Durch die alle fünf Jahre stattfindende Wahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar die politische Zusammensetzung des …
weiterlesen "Rechte des Europaparlaments"
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