Juncker macht den Bock zum Gärtner

Investmentbanker Moedas könnte neuer Sozialkommissar der Europäischen Kommission werden

Die Verantwortung für den Bereich Beschäftigung und Soziales in der neuen Europäischen Kommission von Jean-Claude Juncker soll ersten Informationen zu Folge der Portugiese Carlos Moedas bekommen.

Hierzu Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament:

„Herr Moedas ist ein Fachmann für Finanzspekulationen, Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialen Kahlschlag. Den Ärmsten und Schwächsten in unseren Gesellschaften wird er mit dieser Qualifikation nicht helfen können und nicht helfen wollen.“

„Über 123 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger leben in Armut. Seit Krisenbeginn werden es immer mehr. Diese Menschen brauchen dringend Hilfe, um dieser unerträglichen Lage zu entkommen. Das ist die drängendste Herausforderung für einen neuen Kommissar für Beschäftigung und Soziales.“

Juncker betonte nach seiner Ernennung, die EU solle über soziale Mindeststandards sprechen und wirtschaftspolitische Maßnahmen seien auf ihre sozialen Auswirkungen zu überprüfen. „Mit der Benennung von Moedas zum Beschäftigungs- und Sozialkommissar würde Juncker zeigen, dass seine Aussagen nichts als heiße Luft waren. Er macht den Bock zum Gärtner.“ so Zimmer abschließend.

Carlos Moedas begann seine berufliche Karriere bei Suez Lyonnaise des Eaux, ein Konzern, der seit Jahren aggressiv die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung verfolgt. Danach war Moedas bei der Investmentbank Goldman Sachs beschäftigt, die eine entscheidende Rolle in der globalen Finanzkrise spielte. Zuletzt war Moedas der Verantwortliche der portugiesischen Regierung für die Umsetzung des Memorandums der Troika (Europäischer Kommission, EZB und IWF), in dem das radikale Kürzungsdiktat von Renten und Sozialausgaben in Portugal vereinbart wurde.

Brüssel, 5.9.2014