Schlagwort: EU-Institutionen
Der Ministerrat verzögert weiterhin die Herausgabe der Evaluationsberichte, die für die volle Anwendung der Schengen-Vereinbarung in Rumänien und Bulgarien notwendig sind.
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst: "Die Ratspräsidentschaft tut …
weiterlesen "Rat enthält dem Parlament Evaluationsberichte vor"
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EU-Kommission blind, taub und sprachlosPressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
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Der ungarische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des ECOFIN, György Matolcsy, kam heute nach Brüssel, um sich den Fragen der EU-Abgeordneten im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu stellen. Jürgen Klute, für DIE LINKE. im Europäischen …
weiterlesen "ECOFIN-Vorsitzenden zur Deutschen Bahn schicken!"
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Video von EuroparlTVDie Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen der Kommission vor, den Stabilitäts-und Wachstum-Pakt gründlich zu überprüfen. Mit ihm sollte der Euro geschützt werden, doch ist kurz vor dem Scheitern. Gibt es neue…
weiterlesen "Stabilitäts-und Wachstum-Richtlinien in Überprüfung"
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Andreas Wehr für Neues Deutschland2010 war für die Europäische Union ein Krisen-Jahr: Griechenland und Irland steckten tief in der Rezension. Das Staatsdefizit in Irland war so gewaltig, dass das Land unter den 750-Milliarden-Rettungsschirm…
weiterlesen "Streitfrage: Braucht Euro-Land eine Wirtschaftsregierung?"
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kommission wird in diesem Bericht eine erfolgreiche Wettbewerbspolitik bescheinigt. Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass unregulierter Wettbewerb auch dazu beitragen kann, dass die …
weiterlesen "Bericht über die Wettbewerbspolitik 2009"
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Wie baut man die Bürgerrechte wieder auf?Mit GUE/NGL PräsidentLothar Biskyund Prof. G.M. Tamás,Journalist und
Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn
Herr Präsident,
meine Damen und Herren Regierungsvertreter,
Sie werden verstehen, dass auch ich nicht umhin kann, einige Worte zum ungarischen Mediengesetz zu sagen:
Wenn es stimmt, dass Pressefreiheit Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in …
weiterlesen "Zur ungarischen Ratspräsidentschaft"
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Bürgerrechte in UngarnProf. G.M. Tamás ist Journalist und Vorsitzender der Partei Grüne Linke Ungarn. Heute hat er mit dem Fraktionspräsidenten der Europäischen Linksfraktion Lothar Bisky im Europäischen Parlament in Straßburg eine Pressekonferenz zum …
weiterlesen "G.M. Tamás zu Besuch in Straßburg"
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Pressemitteilung von Lothar Bisky und Cornelia ErnstLothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linken (GUE/NGL):
"Wenn es stimmt, dass die Pressefreiheit eine Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie in Europa ist, dann muss das…
weiterlesen "Der Bock wird Gärtner: Ungarns neues Mediengesetz"
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