Schlagwort: Entwicklungspolitik
EU-Kommission blind, taub und sprachlosPressemitteilung von Gabi Zimmer und Jürgen Klute,
Mitglieder des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat die für Mittwoch geplante Präsentation der europäischen Rohstoffstrategie verschoben. Der Grund: der französische Staatspräsident Sarkozy hatte es als Aprilscherz der Kommission betrachtet, die Verbindung zwischen steigenden Lebensmittelpreisen und Spekulationen zu ignorieren. "Den Zusammenhang zwischen spekulativen Investitionen und den steigenden Lebensmittelpreisen zu verschweigen, ist …
weiterlesen "Nahrungsmittelspekulationen"
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aus der Thüringer Allgemeine / 15.12.2010Bereits im September 2010 reiste Gabi Zimmer, Europaabgeordnete der Linken, auf Bitten verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Fischervereinigungen in Santa Cruz nach Brasilien, um sich vor Ort ein Bild über die Lage um das Stahlwerk von ThyssenKrupp zu machen, wie sie erst jetzt mitteilt.
(...)
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Gabi Zimmer: „Die bewusste Verletzung von Sozial- und Umweltstandards muss weltweit geächtet werden!"„Endlich hat die brasilianische Justiz auf die Hilferufe aus der lokalen Bevölkerung reagiert und diese Woche ein Verfahren gegen ThyssenKrupp/ CSA wegen Umweltverstößen eröffnet. Auch die inakzeptablen Drohungen und mafiösen Praktiken des Werksschutzes sollen untersucht werden. Ich hoffe nur, dass das Verfahren mit der nötigen Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen durchgeführt wird und die geschädigten …
weiterlesen "ThyssenKrupp/CSA auf der Anklagebank der brasilianischen Justiz"
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Die Gründung einer janusköpfigen Superbehörde EAD ist Bestandteil des Vertrages von Lissabon.
Die Etablierung des EAD wurde - die demokratischen und transparenten Standards ignorierend - durch das Europäische Parlament (EP), als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU, gepeitscht. Die großen Fraktionen des EP's haben dies mit breiter Unterstützung mitgetragen. Jetzt, wo es um das Budget und die Personalfragen ging, verlangten diese ParlamentarierInnen plötzlich Transparenz und Kontrollrechte des EP. Doch diese Forderung kommt viel zu spät!…
weiterlesen "Weg frei für janusköpfige Superbehörde"
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Zur heutigen Aussprache des Europäischen Parlaments zum Thema "Armut" erklärt Gabi Zimmer, Koordinatorin der GUE/NGL für den Entwicklungsausschuss und den Sozialausschuss:
"Die Bilanz des 'Europäischen Jahres gegen Armut 2010' ist traurig. In der EU leiden heute 120 Millionen Menschen an materieller Entbehrung. So lange die Mitgliedstaaten jedoch selbst definieren können, was Armut bedeutet bleibt das in der EU2020-Strategie formulierte Armutsbekämpfungsziel nur ein Täuschungsmanöver. Armut beseitigen wir nicht mit …
weiterlesen "„Armut beseitigen wir nicht mit Werbekampagnen“"
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"Ich wiederhole meine Forderung nach der sofortigen Beendigung der EU- Ausbildungsmission für Militär und Polizeikräfte in der Demokratischen Republik Kongo."
Sabine Lösing weiter: "Erneut haben Milizen, Rebellen und die kongolesische Armee schreckliche Gewaltverbrechen an der kongolesischen Bevölkerung in Ost -DR Kongo begangen. Die Mission der Vereinten Nationen MONUC hat dies zum wiederholten Male nicht verhindert.
Die Armee und die Polizei begehen weiterhin zahlreiche …
weiterlesen "Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo"
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Deutschland will beim Erreichen der Millenium-Entwicklungsziele die Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen.Hierzu Gabi Zimmer:
"Kopieren will gelernt sein. Die Bundesregierung will sich an Norwegen orientieren und Entwicklungsländer stärker in die Pflicht nehmen. Dass Norwegen aber mehr als doppelt so viel seines BIP in öffentliche Entwicklungshilfe steckt, während Deutschland nur 0,4% des BIP anstatt der rechtlich bindenden 0,51% aufwendet und somit eigene Verpflichtungen verletzt, verschweigt Frau Merkel diskret."
Zimmer …
weiterlesen "„Wenn schon kopieren, dann bitte richtig!“"
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DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der Handelspolitik der EUAm 10. April 2010 überschritt die Weltbevölkerung die Anzahl von
7 Milliarden Menschen. Mehr als 2,5 Milliarden davon leben in großer
Armut. Sie leben von weniger als 1,50 Euro pro Tag.
Im Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union (EU) die Beseitigung der
Armut zum Hauptziel ihrer Entwicklungszusammenarbeit erklärt. Diesem
Ziel sollen auch andere Politikfelder wie die Handelspolitik zuarbeiten.
Diese Aufgabe wird aber von den Regierungen und den verschiedenen
politischen Fraktionen im Europäischen …
weiterlesen "Ausbeutung beenden"
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2010 ist das »Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung«Gemeinsam gegen Armut und soziale Ausgrenzung? Nein. Basta.
Brüssel im März, die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten treffen sich zum Frühjahrsgipfel. Kommissionspräsident Barroso präsentiert seinen Entwurf für die "Europa 2020" Strategie vor - im Wesentlichen ein Aufguss der vor zehn Jahren beschlossenen Lissabonstrategie.
Diese hatte zum Ziel, für Wachstum und Wohlstand, mehr Klimaschutz und soziale Sicherheit sorgen - stattdessen aber stiegen Armut und …
weiterlesen "Kampf gegen Armut, JETZT!"
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Entschließungsantrag gegen NicaraguaNicaragua verbittet sich Einmischung durch europäischen Putschistenfreund und steht nun am Pranger des EU-Parlaments. Nach skandalöser Debatte boykottieren Sozialdemokraten, Grünen und Linke Abstimmung über Menschenrechtsresolution.
Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag die Lage der Menschenrechte im mittelamerikanischen Nicaragua. Liberale, Konservative und die neue rechtsradikale ECR-Fraktion hatten die Ausweisung des niederländischen EU-Abgeordneten …
weiterlesen "FDP-Politikerin: Aufruf zum Staatsstreich gegen demokratische Regierungen in Ordnung"
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