Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichtsentwurfs zum „Digital Services Act“ (DSA) im federführenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, …
weiterlesen "Digital Services Act: Kuschelkurs mit BigTech beenden!"
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Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), kommentiert die Verlängerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU:
„Ich finde den Zynismus unerträglich, dass die EU …
weiterlesen "Leid in Syrien nicht verlängern, Sanktionen beenden!"
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Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der …
weiterlesen "Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!"
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Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ …
weiterlesen "Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz"
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Der Kulturausschuss legte einen umfangreichen Initiativbericht zum Einsatz künstlicher Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien dem Plenum zur Abstimmung vor. Heute wurde der…
weiterlesen "KI in Bildung, Kultur und Audiovisuellen Medien zeigt: die KI-Strategie der EU braucht einen gesellschaftspolitischen Ansatz"
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In zweiter Lesung hat das Europaparlament des Programm Kreatives Europa 2021 – 2027 heute angenommen. Dazu kommentiert die Sprecherin der Delegation DIE LINKE und kulturpolitische Sprecherin der Delegation, Martina Michels:
„Alle freuen sich zurecht …
weiterlesen "Kreatives Europa 2021 – 2027 kann starten"
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Europaparlament stimmt über EU-Strategie zur Integration des Energiesystems und die EU-Wasserstoff-Strategie ab.Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke im Europaparlament, hat sich für eine soziale und ökologische …
weiterlesen "EU-Strategie zur Integration des Energiesystems"
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Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-ImpfstoffAm Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut …
weiterlesen "Nichtstun tötet!"
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Das Europäische Parlament debattiert heute im Rahmen der Plenarsitzung in Brüssel zum Thema „Jüngste Todesfälle im Mittelmeer und Such- und Rettungsaktionen auf hoher See“.
Der Rat und die Kommission geben hier eine Erklärung ab.…
weiterlesen "EU-Seenotrettung finanzieren statt Militarisierung von Frontex"
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Ich begrüße die Aussage Josep Borrells, weiterhin in engem Kontakt mit den Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten zu stehen, um zur Beendigung der derzeitigen Gewalt beizutragen, durchaus.
Allerdings wäre es in diesem Zusammenhang …
weiterlesen "Borrell soll handeln: Keine Waffenexporte in Krisengebiete"
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