Pressemitteilungen
Vereinbarung von Europaparlament, Rat und KommissionEuropaparlament, Rat und Kommission erreichten am 21. April 2021 eine Vereinbarung zum europäischen Klimagesetz, mit dem die EU sich verpflichtet bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Emissionsreduktionsziel …
weiterlesen "Klimagesetz: Enttäuschendes Ergebnis"
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EU startet Plattform zur "Konferenz zur Zukunft Europas"Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken…
weiterlesen "#TheFutureIsYours – Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!"
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Anfrage von Dr. Cornelia Ernst an die EU-Kommission zeigt, dass die EU Sicherheitskräfte im Nahen Osten und Nordafrika im Umgang mit digitalen Werkzeugen schult, die zur Überwachung eingesetzt werden
Bedienstete der EU schulen Sicherheitskräfte …
weiterlesen "EU fördert Überwachungstrainings im Nahen Osten"
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Anlässlich der erneuten Zuspitzung um und in der Ukraine erklärt die Europaabgeordnete und außenpolitischen Sprecherin der Linken im Europaparlament, Özlem Alev Demirel:
Das aktuelle Säbelrasseln zwischen der ukrainischen Regierung, Russland, den USA …
weiterlesen "Gefährliches Säbelrasseln in der Ukraine"
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Pressemitteilung Martina Michels (DIE LINKE)Zur gestrigen Abstimmung des Berichts "Gestaltung der Politik im Bereich digitale Bildung" im Europäischen Parlament sagt Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE und …
weiterlesen "Europaparlament fordert gerechte digitale Bildung und Breitband als öffentliches Gut"
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Vor dem anstehenden EU-Gipfel fordert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel von den Teilnehmenden eine klare Verurteilung der aktuellen Verfolgungswelle gegen Oppositionelle in der Türkei. Demirel initiierte einen offenen Brief …
weiterlesen "EU-Rat muss Partei für die Menschenrechte in der Türkei ergreifen"
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Antwort der EU-Kommission auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition FondsEU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem …
weiterlesen "EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln"
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Mit Frieden hat der heutige Beschluss nichts zu tun, im Gegenteil: Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem …
weiterlesen "Friedensfazilität: Europäische Union wird zur Waffenhändlerin"
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Zu den Reaktionen der USA und der EU auf das angekündigte Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP (Demokratische Partei der Völker) und dem …
weiterlesen "Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin"
weiterlesen "Geopolitische Interessen: EU und USA nehmen weitere Repression Erdogans gegen die politische Opposition offenbar einfach hin"
NDICI: intransparent und inakzeptabel!Zu der heutigen Abstimmung im Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments über die Einführung des neuen NDICI-Instruments (Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und …
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
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