Pressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Brüssel:„Auf dem anstehenden NATO-Gipfel soll die strategische Neupositionierung der NATO …
weiterlesen "NATO 2030: Strategie der Konfrontation"
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Im Vorfeld des G7-Gipfeltreffens in Cornwall fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, eine weltweite effektive Mindeststeuer von 25 Prozent für Unternehmen:„Um ernsthaft gegen den internationalen …
weiterlesen "Eine Mindeststeuer braucht Mindeststandards"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die heute bekanntgegebene Entscheidung des Parlaments, sich für eine zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe …
weiterlesen "EP fordert Patentschutzfreigabe: Votum für die Menschlichkeit"
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Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, erklärt zur beschlossenen Einführung des neuen Instruments für Nachbarschaftspolitik, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit - Globales …
weiterlesen "Migrationsabwehr und militärische Zusammenarbeit sind keine Entwicklungshilfe!"
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Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken:„Eine vierte Umdrehung …
weiterlesen "Grundrechte in Belarus müssen uneingeschränkt geachtet werden"
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Martina Michels, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP, kommentiert die heutige Verleihung des LUX-Filmpreises im Europäischen Parlament:„Wir haben nur diesen Europäischen Filmpreis, jenseits der großen …
weiterlesen "The winner is… – Lux-Preis ist mehr als ein Europäischer Filmpreis"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zur heute gestarteten Kampagne #AbolishFrontex und zur Ausweitung …
weiterlesen "Frontex weitet Drohnenflüge aus – Aufruf zur Unterstützung der Kampagne #AbolishFrontex"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin für DIE LINKE im Europaparlament und für die Linksfraktion verantwortlich in den Verhandlungen zum digitalen COVID19-Zertifikat der EU, kommentiert das heutige …
weiterlesen "EU-Impfzertifikat bringt Erleichterungen – bekämpft Pandemie aber nicht"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:„Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den …
weiterlesen "Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?"
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Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der lediglich bis Ende 2022 fortgesetzten Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen …
weiterlesen "Für eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik"
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