Pressemitteilungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte bei der Impfstoffentwicklung immer darauf, das „geistige Eigentum privater Unternehmen“ zu sichern und nicht der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Eine…
weiterlesen "Impfstoffdebatte: Von der Leyen ignorierte Warnungen vor Konzernverhalten seit Mai 2020"
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Dazu erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Zeit massenhafter Verstöße durch Frontex muss eine Ende haben.“Seit Jahren steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex in der öffentlichen …
weiterlesen "Untersuchung des Innenausschuss des Europäischen Parlaments zu Frontex kommt"
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Zu den heute von der Europäischen Verteidigungsagentur veröffentlichten Zahlen über die Rüstungsausgaben der EU-Staaten in 2019 erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für …
weiterlesen "Fatales Zeichen: EU-Rüstungsausgaben erreichten 2019 neuen Höchststand"
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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Sie rettete Tausende von Angst, Schmerz und unglaublichem Leid gezeichnete Jüdinnen und Juden, Angehörige von Minderheiten, Menschen mit …
weiterlesen "Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Mahnung und Hoffnung"
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Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Damit nicht jegliches Leben ausgelöscht…
weiterlesen "Atomwaffenverbotsvertrag: Deutschland muss beitreten!"
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Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlässlich des Treffens des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel, erklärt …
weiterlesen "Türkei-EU-Gespräche: Entscheidend ist, worüber gesprochen wird"
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Zur heutigen Abstimmung über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und…
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“"
weiterlesen "THE LEFT zur EU-Sicherheitspolitik: Zivile Konfliktlösung statt „EU-First!“"
Zur heutigen Debatte über die Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Das Ziel ein jeder Impfstoffstrategie muss doch …
weiterlesen "Impfstoffstrategie: Mangelnde Transparenz und Verfügbarkeit"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der …
weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
„Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom Europäischen…
weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"
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