Pressemitteilungen
Auftakt der Frontex-Untersuchungen: Abgeordnete befragen Frontex Direktor Leggeri und Kommissarin Ylva JohanssonNachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, …
weiterlesen "„Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“"
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„Auf meine Anfrage vom 19.11.2020 an die Kommission nach der Beschaffung von Reizstoffen und Schlagstöcken durch FRONTEX, geht aus dem erst jetzt weitergeleiteten Schreiben von FRONTEX – Chef Leggeri vom 7. Januar…
weiterlesen "FRONTEX: Mit Schlagstöcken und lebensgefährdendem Gas gegen Migrant*innen"
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40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments werfen der EU-Kommission in einem Schreiben rechtswidrige Pläne zur Bewaffnung von FRONTEX- Grenzschutzpolizist*innen und ausweichende Antworten zu diesem Themenbereich vor. …
weiterlesen "EU-Abgeordnete fordern Aufklärung über geplante FRONTEX-Bewaffnung"
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EP-Arbeitsgruppe zur Überwachung von Frontex konstituiert sichHeute Morgen fand in Brüssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des …
weiterlesen "NGO’s, Journalist:innen und Betroffene müssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
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Schlag ins Gesicht der AngehörigenDas heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen …
weiterlesen "Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen"
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Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen …
weiterlesen "Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte"
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„Heute Morgen gab das türkische Verteidigungsministerium bekannt, dass die türkischen Streitkräfte in den frühen Morgenstunden eine militärische Offensive gegen die PKK im Gebiet Gara im Nordirak gestartet haben und dass die Operationen …
weiterlesen "Militäroperation der Türkei: Stoppt Erdoğans Kriege!"
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Das Europäische Parlament hat heute den von der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel erarbeiteten Bericht „Ungleichheit reduzieren mit einem besonderen Fokus auf …
weiterlesen "Demirel-Bericht verabschiedet: EU-Parlament fordert weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit"
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Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:"Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines 'grünen' Europa. Ich …
weiterlesen "Regionalpolitik wird grüner – soziale Dimension wird verankert"
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Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., äußert sich heute zur Plenardebatte„Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf …
weiterlesen "Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft"
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