Pressemitteilungen
Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:…
weiterlesen "Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal"
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Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) zu den weltweiten Rüstungsexporten erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für …
weiterlesen "Rüstungsexporte: SIRPI-Zahlen zeigen Scheitern der EU-Exportrichtlinien"
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DIE LINKE im EP fordert, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sofort anzuwendenSeit Jahren besteht der Verdacht, dass sich Viktor Orbán und seine Getreuen in Ungarn die eigenen Taschen mit EU-Geld füllen. Die EU darf diesem Treiben nicht …
weiterlesen "EU muss Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit endlich ahnden"
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Europaparlament beschließt Vorgaben für europäisches LieferkettengesetzAm Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im …
weiterlesen "Ein Meilenstein für den internationalen Handel"
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Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum …
weiterlesen "Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"
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Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments:
Die von bundesdeutschen Medien …
weiterlesen "Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen"
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Frontex-Verwaltungsrat veröffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson …
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
Anlässlich der gestrigen Debatte im Europäischen Parlament zu zehn Jahren Syrienkrieg, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "Zehn Jahre Krieg in Syrien – Politische Lösung und Diplomatie statt Bomben und Sanktionen!"
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Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und …
weiterlesen "EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht"
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Anlässlich des Vorschlages die möglichen Einnahmen aus der Verwertung beschlagnahmter Waffen aus EU-Einsätzen der Peace Facility zuzuführen, erklärt die Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit …
weiterlesen "Klärungsbedarf: Was geschieht mit beschlagnahmten Waffen?"
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