Pressemitteilungen
Europäisches Parlament macht Bürger zu gläsernen Bankkunden
"Das Europäische Parlament ist eingeknickt. Mit der Zustimmung zum SWIFT-Abkommen werden Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt. Eine Mehrheit der Parlamentarier beugte sich …
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
weiterlesen "„Doppeldenk“ beim Datenschutz"
Das Europäische Parlament hat heute über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen ausgesprochen.
Thomas …
weiterlesen "Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"
weiterlesen "Geräumiges Gehege für die Finanzmarktbestie"
„Ich bin froh, dass das Europäische Parlament den Weg für ein Holzhandelsgesetz frei gemacht hat. Die EU spricht sich nun klar gegen Holz aus illegalen Quellen aus“ kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dr. Kirsten …
weiterlesen "EU aktiv gegen Holz aus Raubbau"
weiterlesen "EU aktiv gegen Holz aus Raubbau"
Anhebung der Lebensarbeitszeit verschärft AltersarmutZum Grünbuch der Kommission zur Reformierung der Rentensysteme äußern sich Gabi Zimmer, Koordinatorin der Linksfraktion im EU-Parlament für den Beschäftigungsausschuss, und Thomas Händel, Mitglied des Beschäftigungsausschusses…
weiterlesen "Rente mit 70?"
weiterlesen "Rente mit 70?"
Pressemitteilung von Dr. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, zu den Plänen für eine europäische Wirtschaftsregierung:
Nach Ansicht des Vorsitzenden der europäischen Linksfraktion, Lothar Bisky, gehen…
weiterlesen "Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
weiterlesen "Pläne für EU-Wirtschaftsregierung gehen in die falsche Richtung"
Kommentar von Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Antritt des neuen NATO-Oberkommandeurs in Afghanistan:
„Mit David Patraeus als neuen NATO-General wird der Krieg in Afghanistan …
weiterlesen "NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan"
weiterlesen "NATO-General David Patraeus setzt auf weitere Eskalation in Afghanistan"
Forderungen wie diese skandierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Demonstration anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an der …
weiterlesen "„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“"
weiterlesen "„Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!“"
Die Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Verschärfung des Wachstums- und Stabilitätspakt vorgestellt. Geht es nach ihrem Willen, müssen die EU-Staaten ihre Budgets künftig in Brüssel abnicken lassen, bevor die …
weiterlesen "Jeder gegen Jeden: EU „spart sich“ territorialen Zusammenhalt"
weiterlesen "Jeder gegen Jeden: EU „spart sich“ territorialen Zusammenhalt"
"Das Parlament hat im Februar aus guten Gründen gegen das erste Abkommen gestimmt. Die damaligen Bedenken sind trotz einiger Nachbesserungen nicht ausgeräumt. Jetzt einzuknicken wäre fatal", erklärt Cornelia Ernst.
Dass bei Konservativen und Sozialdemokraten Bewegung ins Spiel …
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
weiterlesen "Bedingt lernfähig"
"Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels 'Konvergenz' ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte Helmut Scholz …
weiterlesen "Strukturschwache Regionen weiter fördern"
weiterlesen "Strukturschwache Regionen weiter fördern"