Pressemitteilungen
Das Europäische Parlament hat die Regelung der Arbeitszeiten für den Straßentransport vertagt.
"Mit dieser Verschiebung auf Wunsch der Konservativen soll Zeit gewonnen werden, doch noch Mehrheiten für die Verlängerung der Arbeitszeit zu …
weiterlesen "Parlament vertagt Entscheidung über Arbeitszeit"
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Als "enttäuschend" bewerten die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE den Beschluss der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über alternative Investmentfonds, über Hedgefonds und Private Equity vom heutigen Tag. Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen …
weiterlesen "Das Casino bleibt geöffnet"
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Zur heutigen Aussprache im Plenum des Europäischen Parlamentes Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem Diktat des IWF wird auch der letzte Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht."Bisky zeigte sich entsetzt über die …
weiterlesen "Krise der Eurozone"
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"Statt der EU-Kommission harte Bandagen für die Neuverhandlung des SWIFT-Abkommens mit den USA anzulegen, hat sich das Parlament einlullen lassen", erklärt Cornelia Ernst.Mit der heute verabschiedeten Resolution forderten …
weiterlesen "Resolution zum SWIFT-Abkommen: Der Tiger sprang und landete als Bettvorleger"
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Auf Initiative der wahlkämpfenden deutschen Kanzlerin wollen die EU-Finanzminister noch in diesem Monat mit Planungen beginnen, wie Staaten mit Defizitproblemen Stimmrechte entzogen werden können.…
weiterlesen "„One Merkel, one Vote“ – Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?"
weiterlesen "„One Merkel, one Vote“ – Diktatur der Sparschweine oder Wahlkampfhilfe aus Brüssel?"
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments haben heute in zweiter Lesung über die Neufassung der Novel-Food-Verordnung abgestimmt. "Das Ergebnis ist ein Erfolg für einen starken …
weiterlesen "Neuartige Lebensmittel – Umweltausschuss verlangt mehr Verbraucherschutz und Transparenz"
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Internationale Solidarität zum 1. Mai 2010 in IstanbulNach mehr als 30-jährigem Versammlungsverbot erwarten türkische Gewerkschaften 250 000 Teilnehmer zur Kundgebung in Istanbul / EU-Abgeordneter Jürgen Klute (DIE LINKE.): Internationale …
weiterlesen "Historischer Erfolg für türkische Gewerkschaften"
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Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Dies darf jedoch nicht missverstanden werden, dass die geforderten Ziele erreicht …
weiterlesen "Hungerstreik beendet: Menschenrechtskrise in der Westsahara weiterhin ungelöst"
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Zu den jüngsten Herabstufungen griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard&Poor's äußert sich Jürgen Klute, Koordinator …
weiterlesen "„Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen.“"
weiterlesen "„Der EURO wird nicht von griechischen oder spanischen Rentnern bedroht, sondern von Banken und Rating-Agenturen.“"
Lothar Bisky, Fraktionsvorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Die Bundeskanzlerin will unbedingt weiterregieren und verharrt darum passiv und ängstlich an der Seite der Banken, bis die Landtagswahlen entschieden sind. So wird …
weiterlesen "Deutschland stürzt die Eurozone noch tiefer in die Krise"
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