Pressemitteilungen
Linksfraktion kritisiert Einstellungsvoraussetzungen des EU-Parlaments. Gutachten bestätigt: Medizinische Untersuchung datenschutzrechtlich unzulässig.Der Fall der umstrittenen medizinischen Untersuchung für parlamentarische Assistenten im Europäischen Parlament geht…
weiterlesen "Wann war Ihre letzte Periode?"
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Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlamentes debattiert den Europäischen GlobalisierungsfondsThomas Händel: "Vor dem Hintergrund der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es zwingend geboten, den EGF zügig zu einem Restrukturierungsfonds …
weiterlesen "„Neuausrichtung dringend notwendig“"
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Umweltausschuss nimmt Bericht zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, kurz RoHS, an.
9,3 Millionen Tonnen Elektro - und Elektronikschrott werden jedes Jahr in der EU produziert, Tendenz steigend. Alte Handys, Computer,…
weiterlesen "Vorsicht, giftig: Elektroschrott"
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Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Europäischen Parlament verurteilten am Dienstag acht Mitglieder jener Parlamentarier-Delegation, die im Januar diesen Jahres als erste seit 2007 wieder nach Gaza reisen durfte, den israelischen …
weiterlesen "Beendigung der Gaza-Blockade endlich auf die Tagesordnung!"
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Zum gestrigen israelischen Militärangriff auf die internationale Solidaritätsflottille und den Reaktionen der Europäischen Union erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing:"Ich begrüße einerseits die …
weiterlesen "Israelischer Militärangriff auf Solidaritätsflottille: EU-Reaktionen bisher unzureichend!"
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"Der angekündigte Rücktritt des Bundespräsidenten ist die konsequente Einsicht in einen groben verbalen Fehltritt. Glänzte das Staatsoberhaupt bisher vor allem durch schöne Worthülsen, gibt er sich gerade in seinem Abschied eine klare Kontur", …
weiterlesen "Köhlers Rücktritt: Eine Frage des Respekts"
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Heute erklärte Bundespräsident Horst Köhler seinen Rücktritt. Anlass war die scharfe Kritik an seiner Forderung, militärische Gewalt müsse auch für Rohstoff- und …
weiterlesen "Militärische Interessensdurchsetzung und deutsche Scheinheiligkeiten: Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler"
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Amnesty International hat am Donnerstag seinen jüngsten Jahresbericht veröffentlicht. Trotz zahlreicher Fortschritte bleibt noch viel bei Schutz und Durchsetzung der Menschenrechte zu tun, erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter der …
weiterlesen "Amnesty-Bericht: Menschenrechte brauchen starke Lobby"
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Zu den deutschen Alleingängen beim Verbot von Leerverkäufen äußert sich der Europaabgeordnete Jürgen Klute (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung:„Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist ein umfassendes Verbot aller Leerverkäufe …
weiterlesen "„Niemand ist eine Insel“"
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Jürgen Klute (DIE LINKE), Koordinator im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlamentes zur demokratischen Kontrolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus:"Bei der Aufstockung um 60 Milliarden Euro im Budget der EU-Kommission muss das Europäische …
weiterlesen "Die Zukunft bleibt dumm."
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