„Europäische Union weltweit führender Rüstungsexporteur“

Im Europäischen Parlament diskutierten die Abgeordneten heute über Waffenexporte. Hierzu die Europaabgeordnete Sabine Lösing (DIE LINKE), Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Inwieweit es überhaupt ein System ethisch vertretbarer Rüstungsexporte geben kann, wage ich zu bezweifeln. Eines ist jedoch sicher: die Europäische Union ist hiervon derzeit meilenweit entfernt!“

Die EU-Staaten haben im Zeitraum von 2005 bis 2009 die Vereinigten Saaten überholt und sind damit zum führenden Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen. Sabine Lösing weiter: „Ein zweifelhafter Rekord, der eine bedenkliche Entwicklung bedeutet. Der 1998 von der EU beschlossene Verhaltenskodex für Rüstungsexporte entpuppt sich einmal mehr als Luftnummer. Weder halten sich die europäischen Rüstungsexporteure an die Vereinbarungen, noch wird auf die Achtung der Menschenrechte oder die regionale Stabilität in den Empfängerländern geachtet.“
Der 2008 überarbeitete Verhaltenskodex wurde nun in einen Gemeinsamen Standpunkt umgewandelt. Sabine Lösing begrüßt diese Entwicklung, bemerkt jedoch: „Nach wie vor fehlen wirksame Sanktionsmechanismen. Ein Beispiel: Deutschland hat den Verhaltenskodex als rechtsverbindlich anerkannt. Dennoch liefert Deutschland unter anderem in Krisengebiete wie Saudi Arabien oder Pakistan.
Damit Rüstungsexporte nachvollziehbar erfasst und beurteilt werden können bedarf es dringend einer Harmonisierung der Rüstungsexportberichte auf europäischer Ebene. Leider sind Bestrebungen in Richtung einer diesbezüglichen Vereinheitlichung kaum erkennbar.“