Solidarität mit Griechenland

Solidaritätserklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing, DIE LINKE., anlässlich des heutigen Generalstreiks in Griechenland:

„In Griechenland protestieren auch heute wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmassnahmen, die im Rahmen des sogenannten „Hilfspaketes“ gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden sollen.

Diese Maßnahmen ruinieren die griechische Wirtschaft und helfen lediglich den Banken und europäischen Investoren. Griechenland soll gezwungen werden, neben den massiven Kürzungen im sozialen Bereich, große Teile staatlicher Wirtschaftszweige zu privatisieren und das öffentliche Eigentum zu verkaufen. Schon stehen Investoren etwa aus Deutschland und Frankreich Schlange, um sich ihre Anteile z.B. an der griechischen Bahn oder im Kommunikationswesen zu sichern.

Ich drücke meine tiefe Solidarität mit den Protestierenden in Griechenland aus und meine Abscheu gegen die rassistische Hetzkampagne gegen die Griechen in Deutschland. Griechenland braucht wirkungsvolle Hilfen, unter anderen in Form eines Investitionsprogramms, die Profiteure der Krise müssen in Form einer Bankenabgabe und einer Abgabe für große Vermögen zur Kasse gebeten werden. Der Finanzspekulation muss Einhalt geboten werden. Deutschland muss von der Niedriglohnpolitik Abstand nehmen, wodurch der Konkurrenzdruck auf andere europäische Ökonomien entlastet würde.

Die EU muss ihre Politik grundlegend ändern, sonst wird die Spaltung in arme und reiche Länder sie zerreißen.“

Brüssel, 29. Juni 2011

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