Nein zur Entmachtung der Demokratie!

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, in der heutigen Debatte zur Lage der Union mit Kommissionspräsident Barroso:

„Herr Barroso, die zentrale Frage für die Zukunft der EU wird sein, wie die Menschen dazu stehen und wie sie bei der Gestaltung der EU eingebunden werden“, so Gabi Zimmer zu den Vorschlägen einer Banken- und politischen Union von Barroso.  

„Der bisher eingeschlagene Weg in der Eurokrise führt zu einer gravierenden Entdemokratisierung. Ohne das Europaparlament wird eine Diskussion über die Zukunft der EU nicht möglich sein: Nein zur Entmachtung der Demokratie!“ so Gabi Zimmer als Antwort auf die Rede von Kommissionspräsident Barroso. Die sogenannten Reformen in den Mitgliedstaaten hätten gravierende Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte der Menschen in den Mitgliedstaaten.

„Die Interessen und Bedürfnissen derjenigen Bevölkerungsschichten, die dringend auf eine solidarische und soziale Union angewiesen sind, geraten völlig aus dem Fokus der EU-Politik“ so Zimmer weiter.  

Barroso solle seine Lösungsvorschläge neu schreiben: „Wie sieht es aus mit einer sozialen Fortschrittsklausel? Dem Sozialpakt? Wir brauchen eine sozial-ökologische und demokratische Union, die gemeinsames solidarisches Handeln in der Welt ermöglicht.“  

„Sie können doch hier nicht erklären, Herr Barroso, wie wichtig Ihnen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort seien, wenn die Kommission gleichzeitig als Teil der Troika diese unsozialen Forderungen stellt, die die Schwächsten in die Armut treibt“, kritisiert Zimmer die Rolle der Kommission am Beispiel Griechenland.  

Straßburg, 12.9.2012     Kontakt: Büro Gabi Zimmer 0032 228 37101 gabriele.zimmer@ep.europa.eu