Pressemitteilungen
Linke kritisiert Verfahren um die Besetzung des EZB-DirektoriumsBis heute mittag, 12 Uhr sollten die Mitgliedsstaaten ihre Position zur Personalie Mersch einreichen. Auf Initiative von Ratspräsident van Rompuy soll so eine offene Debatte um die …
weiterlesen "High noon im Rat: Mersch soll ins Amt getrickst werden"
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Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine Reise der interparlamentarischen Irandelegation des Europaparlaments nach Teheran abgesagt.Am vergangenen Samstag wurde in der laufenden Legislaturperiode zum vierten Mal eine …
weiterlesen "Iran: Europaparlament braucht Klarheit"
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Das Europäische Parlament will die Finanzmärkte in Europa unter besserer Kontrolle sehen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute in Straßburg für die grundlegende Überarbeitung des De-Regulierungspakets MiFID I ausgesprochen, und Berichterstatter…
weiterlesen "Starkes Mandat für Positionslimits"
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Gratulation an Jafar Panahi und Nasrin SotoudehZur Verleihung des diesjährigen Sacharow-Preises an Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi erklären die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion, Gabi Zimmer, und Cornelia Ernst, Vize-Präsidentin der Iran Delegation im Europäischen…
weiterlesen "Sacharow-Preis 2012"
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After a majority of MEPs regrettably backed the launch of negotiations for a Free Trade Agreement (FTA) GUE/NGL MEP Helmut Scholz:
"Despite a promising name, all the 'EU-US high level working group on jobs and growth' came up with was …
weiterlesen "Parliament ignores dangers in dire EU-US trade vote"
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Am Dienstag hat das Europäische Parlament der Aufwertung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die Zulassung pharmazeutischer Produkte auf den gesamten EU-Binnenmarkt zugestimmt. „Angesichts des …
weiterlesen "ACAA zwischen EU und Israel – ein falsches Signal zur falschen Zeit"
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Sozialpakt statt Austerität, fordert DIE LINKE nach dem jüngsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs
Im Straßburger Europaparlament diskutierten heute die Abgeordneten mit Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy die …
weiterlesen "„Die Menschen haben wieder verloren.“"
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Gabi Zimmer kommentiert die Gipfelergebnisse in sechs Punkten. "Auch wenn der Zeitplan für die Bankenunion inzwischen beschlossen ist - die Regierenden mogelten sich wieder einmal um klare Eingeständnisse, politische Korrekturen und dringend …
weiterlesen "EU-Gipfel bringt keine politischen Korrekturen"
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"Die Absichten der Herrschenden im Kampf gegen Armut können getrost als Lippenbekenntnisse bezeichnet werden. Weltweit leben immer noch 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. In der EU sind 115 Millionen Menschen von Armut …
weiterlesen "Geißel Armut: Der weltweite Reichtum kommt den Ärmsten nicht zu Gute"
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erklärt Sabine Lösing außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Ein militärisches Eingreifen in Mali ist die falsche Antwort. Dadurch werden die Ursachen…
weiterlesen "Zur Resolution 2071 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein militärisches Eingreifen in Mali"
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