Pressemitteilungen
Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft"Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der …
weiterlesen "Zuerst die Menschen, dann der Euro!"
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Keine Liberalisierung bei den BodenverkehrsdienstenSind 1, 20 als Preis für die Sicherheit zu hoch?
Die EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen Gesetzesvorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodendienste an europäischen …
weiterlesen "Sind 1, 20 als Preis für die Sicherheit zu hoch?"
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Sicherheit wird aufs Abstellgleis geschoben„Mit der Neufassung des ersten Eisenbahnpakets, das zu mehr Wettbewerb im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr führt, wird den Bürgerinnen und Bürgern kein Gefallen getan. Im Gegenteil, es droht die Zerschlagung …
weiterlesen "Weitere Privatisierung im Bahnsektor"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse des EU-Gipfels in der heutigen Plenardebatte des EP in Straßburg:Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "„Der Gipfel hat seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft: Prioritäten nach wie vor falsch gesetzt“"
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mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion„Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des …
weiterlesen "Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, kommentiert die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Freitag, 29.Juni 2012:
"Der Gipfel hat ein paar kleine Verbesserungen gebracht, …
weiterlesen "Es wird etwas Dampf aus dem Kessel gelassen – Gipfel ändert Austeritätspolitik nicht!"
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Joint Press Statement by MEP Sabine Wils (GUE), Corinne Lepage (ALDE):Brussels – “Tuesday’s (May 26) event in the European Parliament “Dirty gas in Europe: How fracking for shale gas is not a solution for the EU’s low-carbon energy needs” …
weiterlesen "Shale gas has no place in a post-fossil EU."
weiterlesen "Shale gas has no place in a post-fossil EU."
"In der Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit der EU-Kommission hat letztere heute den Kürzeren gezogen", kommentiert der Europaabgeordnete und handelspolitische Experte der LINKEN, Helmut Scholz, die Ablehnung des …
weiterlesen "Ablehnung von ACTA – klarer Sieg für Demokratie!"
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Plenarrede von Gabi Zimmer
Europaparlament nimmt Resolution über den UN-Vertrag über den Waffenhandel (ATT) mit großer Mehrheit anDas Europäische Parlament hat heute eine Resolution zu den Verhandlungen über den Vertrag der Vereinten Nationen über den …
weiterlesen "Waffenhandel sichert vor allem Profite, nicht Arbeitsplätze."
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