Pressemitteilungen
DIE LINKE. im Europäischen Parlament prüft derzeit die Rechtmäßigkeit des Fiskalpaktes. Hierzu sowie zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den ESM die Fraktionsvorsitzende der Vereinten Europäischen …
weiterlesen "Rechte der Parlamente stärken, Fiskalpakt verhindern"
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Europäisches Parlament stimmt über den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen ab "Es muss endlich Schluss sein damit, dass in der EU jährlich zehntausende Menschen wegen der Schiffsemissionen frühzeitig sterben."
„Seit Jahrzehnten werden …
weiterlesen "Weniger Schwefel bedeutet weniger Tote"
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Thomas Händel, Koordinator der GUE/NGL im Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments: "Nach dem Entwurf für die "Monti-II"-Verordnung sollten die wirtschaftlichen Freiheiten faktisch über den …
weiterlesen "Monti II gescheitert – ein guter Tag für die Arbeitnehmerrechte!"
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Der jüngste Streubomben-Monitor belegt, dass Abrüstungsschritte möglich sind. Voraussetzung ist der politische Willen dazu, so Helmut Scholz:„Verhandeln statt schießen“ - was von der Friedensbewegung seit Jahrzehnten gefordert wird, kann zu Erfolgen in der…
weiterlesen "Helmut Scholz: Verhandeln lohnt sich"
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Anlässlich des 55. Antikriegstages erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Expertin der LINKEN im Europaparlament und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher …
weiterlesen "Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!"
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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) Gabi Zimmer äußert sich zum Vorschlag, in Griechenland Sonderwirtschaftszonen in bestimmten Gebieten einzurichten, deren Ziel es sein soll, Investoren durch niedrigere Abgaben und weniger …
weiterlesen "Chinesische Verhältnisse in Griechenland?"
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Pressemitteilung von Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung
Im Ausschuss für regionale Entwicklung wurde heute in einem Abstimmungsmarathon ein vorläufiger Standpunkt zur europäischen …
weiterlesen "Europaparlament setzt sich für Übergangsförderung für Ostdeutschland ein"
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Lothar Bisky, Vizepräsident des Ausschuss für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament zum Programm "Kreatives Europa":"Leider liegt die Priorität der Verordnung in der Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie und dabei auch auf der Stärkung der…
weiterlesen "Kultur stärken bedeutet Kultur fördern"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zum Beginn der zypriotischen Ratspräsidentschaft"Es ist heute ein besonderer Moment für mich und meine Fraktion, Sie hier begrüßen zu können. Wir freuen uns, dass erstmals in der Geschichte der …
weiterlesen "Zuerst die Menschen, dann der Euro!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, und Helmut Scholz, zuständiger Fachpolitiker im Handelsausschuss, zur heutigen Abstimmung über das Produktpiraterieabkommen ACTA."Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in…
weiterlesen "ACTA: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Europa"
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